(...) Unser Ziel muss es sein, Emissionen durch größere Energieeffizienz, neue Erzeugungs- und -Verteilungstechnologien sowie neue Ansätze zum Binden von Emissionen zu reduzieren. (...)

(...) Tatsächlich haben wir in unserem Wahlprogramm so viele Passagen zur Verwaltungsmodernisierung wie noch in keinem Wahlprogramm zuvor (...)

(...) in den Änderungen, die wir am Infektionsschutzgesetz vorgenommen haben, keine Gefährdung des Föderalismus (...)

(...) Meiner Meinung nach sind die Maßnahmen damit verhältnismäßig und auch verfassungskonform (...)

(...) Die Debatte um Verschärfungen, Verlängerungen oder Lockerungen von Maßnahmen ist immer ein Spagat zwischen diesen verschiedenen Prioritäten und Wirkungen. (...)

(...) Der Steuerbetrug im Zuge des sog. "Cum-Ex-Skandals" ist einer der größten finanzpolitischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik.  (...)