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FDP
• 28.02.2014

(...) Honig ist zu 100 % ein natürliches Produkt, das nur aus einer Zutat -- Honig -- besteht. Dies ist im internationalen Lebensmittel Kodex wie auch in der EU-Honig-Richtlinie so niedergelegt. (...)

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FDP
• 26.03.2014

(...) Im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP), welches ein Handels- und Investitionsabkommen ist, werden diese Verhandlungen also von der Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht geführt. Sie ist dazu von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 beauftragt worden. (...)

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FDP
• 03.02.2014

(...) Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur - wie in vielen anderen Staaten - auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. (...)

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FDP
• 15.01.2014

(...) Die Finanz- und Wirtschaftskrise quält die EU schon seit mehreren Jahren. Die EU und die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen sich an koordinierte Maßnahmen halten, um einen Weg aus der Rezession zu finden. (...)

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FDP
• 11.11.2013

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der Zuwanderung von Drittstaatsangehörigen, also Nicht-EU-Bürgern, nach Deutschland. (...) Ich habe mich bisher für den Europäischen Verteilungsschlüssel (EVS) stark gemacht, der eine Alternative zum derzeitigen europäischen Asylsystem darstellt. (...)

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