Ist richtig, das BaWü in 2022 ein Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerien aktuell 10 Mrd beträgt und eine Rücklage für sog.Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd vorhanden ist?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Nadyne Saint-Cast,
wenn es richtig ist, dass das Land BaWü im Jahre 2022 einen Überschuss von 6,6 Mrd hatte, die Ausgabenreste der Ministerierien derzeit 10 Mrd betragen und eine sog. Rücklage für Haushaltsrisiken von 4,5 Mrd besteht, ist es mehr als verwunderlich, sogar verstörend wirkend, wenn gerade das Land BaWü wichtige Fördermittel in vielen sozialen und konjunkturstimulierenen Bereichen und Linien derzeit wegen angeblich "fehlender Haushaltsmittel" nicht ausreicht. Liegt es hier am (parlamentarischen) politischen Willen oder an einer überbordenden Bürokratie? Für eine Antwort, vielen Dank im Voraus! MfG
Sehr geehrter Herr S.,
das Land hat das Haushaltjahr 2022 zwar mit einem Jahresergebnis von rd. 6,6 Mrd. Euro abgeschlossen. Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.
Die Ausgabereste 2022 betragen rd. 9,6 Mrd. Euro und sind im Vergleich zum Vorjahr um rd. 1,9 Mrd. Euro angestiegen. Auch die Ausgabereste sind keine freien Mittel: Denn von den Ausgaberesten sind schon allein rd. 8,7 Mrd. Euro durch rechtliche Verpflichtungen gebunden. Die Mittel sind ganz konkreten Ausgaben zugeordnet, lediglich der Mittelabfluss ist verzögert. Diese entfallen beispielsweise auf die Bereiche Breitbandförderung, Migration, Krankenhausversorgung, Bauen, öffentlicher Nahverkehr sowie Hochschulfinanzierung. Auch die verbleibenden Ausgabereste sind grundsätzlich zweckgebunden.
Das vorläufige rechnungsmäßige Jahresergebnis 2022 beläuft sich damit auf rd. 4,7 Mrd. Euro. Nur dieses Ergebnis stellt den "Überschuss" dar und kann zur einmaligen Deckung in der folgenden Haushaltsaufstellung verwendet werden. Demgegenüber steht allerdings eine Finanzierungslücke in Höhe von rd. 5,3 Mrd. Euro, die anhand der aktuellen Mittelfristigen Finanzplanung 2022 bis 2026 für den Doppelhaushalt 2025/2026 noch besteht.
Aktuell sind in der Rücklage für Haushaltsrisiken für die Jahre 2023 und 2024 lediglich noch rd. 3,1 Mrd. Euro verfügbar, also noch nicht gebunden. Sie sind, wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, zur Abdeckung von Ausgaberisiken notwendig. Darunter fallen unter anderem gestiegene Kosten im Bereich der Geflüchteten und der Migration, aber auch Kofinanzierungsbedarf im Rahmen der Wasserstoff- und Batteriezellenforschung. Ebenso müssen - wie aktuell bei den Krankenhäusern geschehen, weiterhin Corona-bedingte Mehrkosten bzw. Mindereinnahmen ausgeglichen werden. Insgesamt sind 34 solcher konkret benannten Ausgaberisiken im Staatshaushaltsplan für die Jahre 2023/2024 festgehalten.
Wir haben im aktuellen Haushalt 2023/24 viele wichtige Maßnahmen in der Bildung, im Klimaschutz, in der Wohnungs- und Verkehrspolitik auf den Weg gebracht. Wir gehen trotz der Schuldenbremse die wichtigen Aufgaben an. Rücklagen für Haushaltsrisiken sind aber insbesondere in den heutigen Zeiten enorm wichtig. Und die Ausgabenreste aus dem Jahr 2022 werden i.d.R. noch für ihren eigentlichen Zweck ausgegeben. Was die wirklichen Ausgabenreste angeht, damit wird sich der Landtag in den kommenden Wochen beschäftigen, wie diese verwendet werden.
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