Antwort 02.06.2025 von Nancy Faeser SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet
Zum Thema Meinungsfreiheit zitiere aus dem Grundgesetz Artikel 5