Frage von Tony E. • 06.05.2025
Wenn die Demokratie stark ist, warum braucht sie ein AfD-Verbot, statt mit besseren Argumenten zu überzeugen? Zeigt ein Verbot nicht eher das politische Versagen der etablierten Parteien?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 25.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Verbot einer politischen Partei stellt jedoch einen besonders weitreichenden Eingriff in das demokratische Gefüge dar und ist daher rechtlich nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Diese rechtlichen Instrumente sollten allerdings immer von der notwendigen politischen Auseinandersetzung getrennt werden.

Frage von Robert B. • 06.05.2025
Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 03.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.

Frage von Dennis G. • 04.05.2025
Gesetz zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und –versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften: Wann erfolgt die verfassungskonforme Besoldung der Bundesbeamten?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort 02.06.2025 von Nancy Faeser SPD

Die SPD-Bundestagsfraktion hat den von der Bundesregierung am 4. November 2024 eingebrachten Referentenentwurf zum BBVAnG befürwortet

Frage von Axel K. • 20.02.2025
Warum verhält sich die Bundesregierung bei dem Tarifverhandlungen ÖD gegenübern den Tarifbeschäftigten inkl. Polizei, Beamten und Soldaten so respektlos und gab kein Angebot zu den Forderungen ab?
Portrait von Nancy Faeser
Antwort ausstehend von Nancy Faeser SPD