Frühzeitige Entkriminalisierung von Cannabis zur Entlastung der Konsumenten?
Sehr geehrte Frau Baradari,
die Legalisierung von Cannabis wird ja von Ihrer Partei angestrebt. Da es leider relativ viele rechtliche Hürden gibt, wird sich das jedoch sicherlich noch ziehen. Allerdings leiden in dieser Zeit trotzdem Millionen Menschen unter den Folgen der indirekten Kriminalisierung des Konsums.
Eine Entkriminalisierung des Konsums, des geringfügigen Besitzes und des Erwerbs nach dem Vorbild des NpSG scheint rechtskonform zu sein und keine Zustimmung des Bundesrats zu erfordern. Haben Sie vor, die Konsumenten hier schon frühzeitig zu entlasten?
Sehr geehrter Herr Z.,
wie Sie ja bereits selbst erwähnen, sind die Eckpunkte für das Cannabislegalisierungsgesetz aktuell in Vorbereitung. Mit einer Veröffentlichung ist laut Aussage des Gesundheitsministers noch in diesem Jahr zu rechnen1. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll, wie der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, angekündigt hat, bis spätestens Anfang des kommenden Jahres ins Parlament eingebracht werden2. Bei diesem Paradigmenwechsel ist ein Gesetzesentwurf gut und detailliert vorzubereiten und braucht daher diese Zeit. Als Berichterstatterin für Kinder- und Jugendmedizin ist es für mich von besonderem Interesse, alle gesetzlichen Regelungen möglichst so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche geschützt werden und der Prävention größtmöglicher Raum gegeben wird. Legislative Schnellschüsse halte ich nicht für zielführend oder nachhaltig.
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.