Sehr geehrte Frau Baradari, Finden sie es nicht erschreckend,wie sehr sich die Leute im Netz auf die Cannabisdroge fixieren?
Ich verstehe auch nicht wie die Bundesregierung,in Zukunft so ein Gesetz verantworten möchte?Wo ist der Kinder und Jugendschutz,wenn jeder 3 Pflanzen anbauen darf?Wie wird die Gesellschaft geschützt,vor Leuten die in der Öffentlichkeit mit Joints rumlaufen?Es ist immerhin ein Rauschmittel,muss die Gesellschaft nun zum Passiv Raucher werden?Wieso legt man nicht mehr Wert auf Prävention, Eigenanbau nur für medizinische Zwecke, entkriminalisierung für eine gewisse Besitzmenge? Und warum lässt man den Konsum nicht aus der Öffentlichkeit?
Mit freundlichen Grüßen
Herr S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Demokratie lebt vom Diskurs. Daher finde ich es zunächst einmal positiv, wenn politische Entscheidungen und Prozesse in der Öffentlichkeit aktiv und kontrovers diskutiert werden. Die Debatte um Cannabis ist allerdings extrem emotionalisiert. Ich würde mir wünschen, dass man hier zu einer sachlicheren Debatte und einer realistischeren bzw. pragmatischeren Politik zurückkehren könnte.
Meine kritische Haltung zum Cannabisgesetz ist Ihnen bekannt. Ich werde dem Gesetz in seiner jetzigen Form nicht zustimmen. Aber Politik ist auch kein Wunschkonzert. Unsere Koalition mit den Grünen/Bündnis 90 und der FDP besteht aus über 400 Abgeordneten, die nicht alle mit mir einer Meinung sind. Das akzeptiere und respektiere ich, was aber nicht heißt, dass ich bei einem so wichtigen Gesetzesvorhaben, das auch meine Berichte im Gesundheitsausschuss betrifft, nicht öffentlich Stellung beziehe.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.