Was tut Deutschland, um den Frauen im Iran und allen unterdrückten Frauen dieser Welt eine Stimme zu geben?
Sehr geehrte Frau W.,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein wichtiges Thema ansprechen. In der aktuellen Stunde im Bundestag wurde das Thema Iran aufgegriffen und Solidarität mit den Frauen in Iran und überall auf dieser Erde bekundet.
Die Bundesregierung steht hinter der UN-Menschenrechtskonvention, Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist ein unverzichtbarer Teil deutscher Außenpolitik. Deutschland unterstützt Verteidigerinnen und Verteidiger der Menschen- und Frauenrechte – auch mit konkreten Programmen, wovon auch Frauen in Iran Gebrauch machen können. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert Partnerschaften zur Entwicklung und Gestaltung iranischer Aus- und Weiterbildungsprogramme. Mehr dazu finden Sie unter: https://bit.ly/3rjq5x7
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.