werden sie in ihrem Abstimmungsverhalten zum CanG auch die Argumente aus dem offenen Brief von namenhaften Wissenschaftlern an die Mitglieder im Bundestag einfließen lassen?
Sehr geehrte Frau Baradari,
werden sie in ihrem Abstimmungsverhalten zum CanG auch die Argumente aus dem offenen Brief von namenhaften Wissenschaftlern an die Mitglieder im Bundestag einfließen lassen?
Den offenen Brief finden sie auf der Webseite des Schildower Kreis
https://schildower-kreis.de/wp-content/uploads/CanG-Saeule-1_Offener-Brief_MdB.pdf
Mfg Ralf B.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Ich habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ich eine Entkriminalisierung befürworte, aber eine Legalisierung in der angestrebten Form ablehne. Die Regelungen zum Konsum im öffentlichen Raum und vor allem zum privaten Anbau gehen weit über eine reine Entkriminalisierung hinaus. Beiden steht keine ausreichende Prävention gegenüber. Im Koalitionsvertrag wurden andere Ziele für eine Cannabisgesetzgebung vereinbart. In diesen Punkten liegen weiterhin meine Zweifel an dem inzwischen verabschiedeten Gesetz begründet.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen:
Aus diesem Grund konnte ich dem Gesetzesentwurf nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Art. 38 GG lautet seit seiner letzten Änderung vom 31. Juli 1970 wie folgt:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.