Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Stadt Olpe nicht wie geplant die Archivleitungsstelle streicht, wodurch eine wichtige fachliche Arbeit für die Stadt und die Öffentlichkeit wegfallen würde?
Link zum offenen Brief an den Bürgermeister und die Stadtverordneten der Kreisstadt Olpe: https://www.siwiarchiv.de/stadt-olpe-plant-die-archivleiterstelle-zu-streichen/
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Frage und damit auch den Hinweis auf die Streichung der Archivleitungsstelle. Es wäre in der Tat sehr zum Bedauern, wenn die Archivarbeit für unsere Kreisstadt Olpe nicht fortgesetzt werden kann. Sehr gerne kann ich mich aber an den Olper Bürgermeister wenden und nach den Ursachen der geplanten Schließung erkundigen.
Ich bitte Sie jedoch, zu berücksichtigen, dass es mir nicht erlaubt ist, als Bundestagsabgeordnete mich direkt in Stadtangelegenheiten einzumischen oder gar auf schon gefallene Entscheidungen auf Kreisebene rückwirkend Einfluss zu nehmen.
Mit besten Grüßen
Nezahat Baradari, MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
Eine sofortige Einlösung des E-Rezepts ist zudem bereit jetzt möglich. Mir ist allerdings bekannt, dass es diesbezüglich einige Anlaufschwierigkeiten in den Praxen gab. Diese sollten allerdings inzwischen weitgehend abgestellt sein.
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.