Wie werden Sie den Frauen im Iran helfen?
Guten Tag,
Ich bitte Sie, die feministische Außenpolitik endlich umzusetzen. Zeigen Sie sich solidarisch mit den Protestierenden im Iran. Dazu habe ich ganz konkrete Vorschläge:
Ein sofortiges Abschiebestopp in den IranDie Appeasement-Politik gegenüber dem Regime muss sofort beendet werdenDie Konten der Verbrecher des Regimes in Deutschland müssen eingefroren werden. Die Verbrecher müssen identifiziert und Haftbefehle erlassen werden.
Ich lege große Hoffnung in die Aktuelle Stunde des Bundestages und hoffe sehr, dass nicht nur leere Worte gesprochen werden, sondern auch ganz konkret darüber gesprochen wird, wie Deutschland den Menschen im Iran helfen kann.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
M.
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihr Statement. In der Tat verfolge ich die Entwicklungen in Iran mit größter Aufmerksamkeit und bin besorgt über das Vorgehen der Polizeikräfte gegen friedlich Protestierende. Ich bedauere den sinnlosen Tod einer jungen Frau und verurteile dies ausdrücklich. In der aktuellen Stunde wurde genau dieses Thema aufgegriffen und Solidarität mit den Frauen in Iran und überall auf dieser Erde bekundet. Frauenrechte sind universelle Rechte, die unabhängig von Ethnie, Hautfarbe und Religionszugehörigkeit allen zusteht und überall auf der Welt zu gewährleisten sind. Die Bundesregierung steht hinter der UN-Konvention für Menschenrechte.
Daher ist der Einsatz für Frieden, Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Nachhaltigkeit ein unverzichtbarer Teil deutscher Außenpolitik. Deutschland unterstützt bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Anwältinnen und Anwälte, Künstlerinnen und Künstler sowie Studierende und hat Programme für Journalistinnen und Journalisten sowie Verteidigerinnen und Verteidiger der Meinungsfreiheit eingerichtet. Auch Menschen aus Iran können von diesen Programmen Gebrauch machen.
Mehr dazu finden Sie unter: https://bit.ly/3Ro1UrV; https://bit.ly/3BVsIKj; https://bit.ly/3E76Y0T
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.