Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?
Sehr geehrte Frau Svenja R.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne beantworte. Derzeit befindet sich auch Deutschland leider wieder in einer schwierigen Lage der COVID-19-Pandemie, die vierte Welle schlägt derzeit mit voller Wucht zu. Dies liegt auch und vor allem daran, dass noch zu viele Menschen in Deutschland für ihre Altersgruppe zugelassene Impfstoffe nicht in Anspruch nehmen - an dieser Stelle sehe ich den wesentlichen und entscheidenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Impfquote dringend erhöhen. Weiter hoffen wir alle, dass Impfstoffe alsbald auch für Menschen zugelassen werden, für die die Impfstoffe derzeit noch nicht zugelassen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Nezahat Baradari MdB
Weitere Fragen an Nezahat Baradari
An der Entkriminalisierung von Konsumenten im Rahmen der Cannabisgesetzgebung habe ich keine Kritik geübt. Diese richtet sich gegen die schwer zu kontrollierenden Regeln zum Konsum im öffentlichen Raum, die Umsetzung der Distribution von Cannabis, die Regeln zum Eigenanbau und die unzureichenden Präventionsmittel.
Zu meinem Bedauern muss ich Ihnen mitteilen, dass solche Arten von Werbung in den sozialen Medien und auf Plattformen wie TikTok tatsächlich erlaubt sind.
Als Gesetzgeber haben wir einen Schutzauftrag für die Bürgerinnen und Bürger, der mit den individuellen Freiheitsrechten des Einzelnen abgewogen werden muss.
Die von Ihnen zitierte Stellungnahme habe ich zur Kenntnis genommen. Sie ist aber bei weitem nicht die einzige Stellungnahme aus der Wissenschaft. Die Bundesärztekammer, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und viele relevante medizinische Fachverbände haben sich in Stellungnahmen klar gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen.