Frage an Niclas Herbst von Ines S. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Herbst,
in Ihrer Antwort vom 02.04.2020 zu der Frage von Frau Rösch vom 09.03.2020 gingen Sie bereits auf die Situation in den Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln ein. Ich möchte die aktuelle Situation zum Anlass nehmen noch einige weitere Fragen zu stellen.
Inzwischen ist das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos komplett zerstört.
In der heutigen Pressekonferenz hat Herr Seehofer zugesagt, dass 400 unbegleitete Kinder von 10 EU Staaten aufgenommen werden sollen (bis zu 150 sollen von DE aufgenommen werden). Im Verhältnis zu den ca. 13.000 Flüchlingen, die sich in dem Lager befanden, scheint mir das lächerlich wenig zu sein.
1. Wer genau arbeitet an der Reform des europäischen Asyl- und Migrationsrechts?
2. Wann soll die o.g. Reform in Kraft treten?
3. Solche Verwaltungsvorgänge nehmen viel Zeit in Anspruch. Sollen die geflüchteten Menschen in Moria wirklich so lange warten?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen.
Beste Grüße
Ines Staben
Sehr geehrte Frau Staben,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 11.09.2020 zu den Bränden im Flüchtlingslager Moria.
Die Bilder, die uns aus Moria erreichen sind schrecklich und mahnen erneut ein schnelles Handeln in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik an. Zuerst einmal bin ich jedoch allen Helfern vor Ort dankbar, die die Menschen dort bestmöglich unterstützen, denn oberste Priorität ist es nun die Feuer zu löschen und Menschenleben zu retten.
Gleichzeitig müssen wir die Hintergründe dieses Feuers aufklären, um dem angespannten politischen Klima auf der Insel zu begegnen. Denn klar ist: Weder für die Bevölkerung ist es eine einfache Situation, noch löst Hetze gegen Schutzbedürftige die Probleme der Migration.
Wenngleich die Situation mit der Türkei nicht einfach ist, so gibt es nach wie vor noch ein funktionierendes Abkommen zur Unterstützung der Geflüchteten vor Ort. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die EU nicht die den Staat finanziell unterstützt, sondern zivilgesellschaftliche Organisationen, die vor Ort die Hilfe für die syrischen Flüchtlinge leisten. Das Verhalten der Türkei, besonders auch Griechenland gegenüber, macht die Türkei zu einem schwierigen Partner. Dabei gilt es weiterhin zusammenzuarbeiten, jedoch werden wir uns nicht durch die Türkei erpressen lassen.
Ich stimme Ihnen zu, dass nun eine kurzfristige Lösung gefunden werden muss, um die momentane Situation aufzulösen und im Anschluss eine langfristige Lösung nötig ist, um den zunehmenden Fluchtbewegungen zu begegnen.
Für die anstehenden Beratungen zum Asyl- und Migrationspaket, das die Kommission bereits vor Monaten versprochen hat, heißt es nun einmal mehr: Die Lage an der Außengrenze der Union ist untragbar, Moria ist deutlich überfüllt und kann nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem sein. Um einer Paketlösung endlich näher zu kommen, müssen alle Mitgliedsstaaten ihren Beitrag leisten und die Kommission noch schneller als geplant einen Vorschlag machen. Meine Kollegen der CDU/CSU-Gruppe fordern, dass jedem einzelnem Mitgliedstaat das Recht eingeräumt wird, ein jährliches Aufnahme-Kontingent festzulegen. Mitgliedstaaten, die nur eine geringe Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen, sollten auf andere Weise einen bedeutsamen Beitrag leisten – etwa indem sie die Außengrenzen stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Niclas Herbst
Weitere Fragen an Niclas Herbst
Für mich als Christdemokrat gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz.
ist es in der Tat so, dass, wie in Ihrem Fall, bestimmte berufliche Qualifikationen der deutschen Bildung nicht auf europäischer sowie internationaler Ebene verordnet sind.
Des Weiteren hat die Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend, Mariya Gabriel, kürzlich erklärt, dass "Horizon Europe" eine Vielzahl von Finanzierungsmöglichkeiten für die ME/CFS-Forschung bietet, von Zuschüssen des Europäischen Forschungsrats bis hin zu Zuschüssen für Verbundprojekte im Gesundheitsbereich.
Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.