Werden Sie dem der Abschaffung des Digitalen Briefgeheimnisses und damit dem Zugriff auf meine verschlüsselten Chatnachrichten zustimmen? Falls ja, warum?
Sehr geehrter Herr Herbst,
ich kommuniziere mit meinen Mitarbeitern über End-2-End-verschlüsselte Chatdienste und tausche dabei auch vertrauliche Informationen aus. Deshalb interessiere ich mich für Ihre Haltung zum aktuellen Entwurf der Kommission zur Chatkontrolle. M.E. werden hier Maßnahmen gewählt, die weit in Persönlichkeitsrechte eingreifen, während die Strafverfolgungsbehörden wissentlich Material über sexuellen Missbrauch offen im Internet stehen lassen. Wie stehen Sie zu dem Thema?
Sehr geehrter Herr Michael E,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Anfrage. Generell stehe ich der Chatkontrolle kritisch gegenüber. Der Rechtsstaat muss alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Kinder zu schützen und ihren Missbrauch zu verhindern.
Die geplante Initiative ist allerdings in meinen Augen nicht ausgereift und so wie sie derzeit geplant ist, nicht verhältnismäßig. Die Bürgerinnen und Bürger sollten weiterhin frei und vertraulich kommunizieren können und nicht pauschal überwacht werden. Die Strafverfolgungsbehörden müssen allerdings auf richterliche Anordnung weiterhin die Möglichkeit haben, Kommunikation zu überwachen. Vor allem dann, wenn der begründete Bedacht besteht, dass schwerer Straftaten wie Kindesmissbrauch oder Kinderpornographie begangen werden oder worden sind.
Mit freundlichem Gruß
Niclas Herbst, MdEP
Weitere Fragen an Niclas Herbst
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