Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG) ist seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft und diesbezüglich sollte über Reformen gesprochen werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat genau zu dieser Thematik, insbesondere im Hinblick auf eine geplante europäische Regelung eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Die Beantwortung der Fragen hat etwas länger gedauert, dafür bitte ich Sie um Verständnis.

Der Bürokratieabbau beim Thema Photovoltaik ist eine wichtige Stellschraube, um die Ausbauziele zu erreichen

Die Gesundheitspolitik der EU zielt darauf ab, die Gesundheit zu fördern, die Strategien der Mitgliedstaaten zu harmonisieren und vor Gesundheitsbedrohungen zu schützen.

Parteispenden über 10.000€ werden im jährlichen Rechenschaftsbericht der Parteien veröffentlicht. Den aktuellsten Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 finden Sie hier: Deutscher Bundestag - Rechenschaftsbericht der CDU für 2019 vorgelegt

Hier finden Sie anhand von Studien Belege für die Wirksamkeit der jeweiligen Covid-19-Impfstoffe.