(...) Das heißt, dieses Gesetz bedeutet real den Einstieg in eine willkürliche Zensur von Inhalten im Internet. Die Sperrlisten, die angelegt werden sollen, entziehen sich jeder demokratischen Kontrolle. (...)

(...) Für mich bleibt außerdem der Verdacht, dass gerade in Zeiten der zunehmenden sozialen Unsicherheit der Staat sich durch all diese Maßnahmen die Möglichkeit schafft, sozialen Protest klein zu halten und zu bekämpfen. (...)

(...) Deswegen ist eine unserer Forderungen, eine Millionärssteuer einzuführen. DIE LINKE will hier Privatvermögen von über 1 Million € mit einer jährlichen Abgabe von 5% belegen. (...)

(...) Die Planungen zum 2. S-Bahn-Tunnel sind ein weiteres Beispiel für die verfehlte Verkehrspolitik der CSU-Staatsregierung. Wie beim Transrapid soll viel Geld in Beton und Stahl investiert werden, ohne ernsthaft nach dem Nutzen für die Menschen zu fragen. (...)

(...) Ich fordere deswegen: Dem Opferschutz muss endlich Priorität eingeräumt werden. Betroffenen muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gewährt werden. (...)

(...) Ein großer Teil dieser „Hilfsleistungen“ wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. Die Fortsetzung der militärischen Besatzung wird keineswegs die Taliban besiegen können, sondern im Gegenteil – sie wird die Menschen den Taliban weiter in die Arme treiben. (...)