Frage an Nicole Westig bezüglich Soziale Sicherung

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Nicole Westig
FDP
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Frage von Roswitha M. •

Frage an Nicole Westig von Roswitha M. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Westig,

ich würde sehr gerne Ihre negativen Äußerungen über das Angehörigen-Entlastungsgesetz als Ausgangsgrundlage nehmen um ihnen einige Fragen zu stellen.

Sie geben an, dass das Angehörigen Entlastungsgesetz mehr als 70% der Betroffenen nicht berücksichtigt. Haben Sie regelmäßig Kontakt zu Betroffenen und setzen Sie sich bewusst mit der Belastung auseinander die pflegende Angehörigen bzw. die Angehörigen von Pflegebedürftigen im Allgemeinen haben?

Ich bin gerade in Rente gegangen und absolviere ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Pflegeeinrichtung, ich bin noch fit und möchte meine Arbeitskraft gerne positiv nutzen.

In dieser Arbeit komme ich regelmäßig mit dieser Personengruppe in Kontakt. Wissen Sie, dass etliche Familie ihre Angehörigen bereits jahrelang zu Hause gepflegt und betreut haben, bevor überhaupt die Unterbringungsmöglichkeit in einem Pflegeheim nutzen? Dies passiert zum Großteil an einem Punkt, an dem die Belastung im häuslichen Bereich nicht mehr stemmbar ist, sei es psychisch oder dass die körperlichen Anstrengungn neben Beruf und Kinderbetreuung nicht mehr möglich sind.

Sollte man Familien, die sich um die ausreichend und lebenswürdige Unterbringung ihrer Angehörigen bemühen, mit unabschätzbaren Ausgaben belasten für deren Höhe sie nicht verantwortlich sind? Der momentane Selbstbehalt von knapp über 20.000 Euro ist in einem Land wie Deutschland, in einer Zeit in der die Mieten und Lebenskosten immer mehr steigen nicht tragbar.

Müssen Menschen die ihr ganzes Leben arbeiten gegangen sind, dafür sowieso schon eine viel zu geringere Rente erhalten und als Lebensleistung ihre Kinder, die jetzigen Steuerzahler, großgezogen haben, in die unwürdige Situation gebracht werden, dass ihre Plfegebedürtigkeit für ihre Kinder samt Familien in ein nicht einschätzbares finanzielles Risiko bedeutet. Wissen Sie das alte Menschen an diesen Gedanken fast zerbrechen?

Mit besten Grüßen

R. M.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Mehlem,

Sie werfen mir negative Äußerungen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten! Allerdings bleiben die Union und die SPD die Antwort auf eine zukunftsfeste und generationengerechte Pflegefinanzierung weiter schuldig – wie schon beim Pflegelöhne-Verbesserungsgesetz.
Die Kommunen einseitig belasten zu wollen, ist keine Lösung. Denn diese sind bereits jetzt massiv unter Druck. Zudem liefert der Gesetzentwurf keine Antwort für die mehr als 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die von ihren Angehörigen zu Hause betreut werden. Diese Menschen benötigen dringend mehr Unterstützung. Dafür brauchen wir endlich ein umfassendes Gesamtkonzept. Das umlagefinanzierte System ist alleine nicht mehr zukunftsfähig. Für eine zukunftsfeste Pflegefinanzierung fordert wir von der FDP-Fraktion deswegen zusätzlich den Aufbau einer kapitalgedeckten Säule und die Förderung privater Pflegevorsorge.

Das habe ich in meinen Interviews mit der ARD, dem ZDF und dem Deutschlandfunk gesagt. Gerne können Sie meine Äußerungen noch einmal unter folgenden Links nachhören:

Deutschland-Funk:

14. August 2019, 23:24 Uhr

Pflege: Mehr Belastung für Kommunen? Interview mit Nicole Westig, FDP

https://srv.deutschlandradio.de/themes/dradio/script/aod/index.html?audioMode=3&audioID=762012&state=

ARD Tagesschau:

14. August 2019, 20:15 Uhr ab Minute 00:02:06

http://mediathek.daserste.de/Tagesschau/tagesschau-20-00-Uhr/Video?bcastId=4326&documentId=65903330

ZDF heute in deutschland:

14. August 2019, ab Minute 00:01:40

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-in-deutschland/heute---in-deutschland-vom-14-august-2019-100.html

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Westig, MdB

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