Lieber Herr Sachs,

vielen Dank für Ihre Frage. Gern nutze ich die Gelegenheit, Ihnen meine Kritik an der sogenannten Pflegereform näher zu erläutern.
Die ständig steigenden Eigenanteile von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen sehe ich mit großer Sorge. Es sollten dringend wirksame Maßnahmen getroffen werden, damit nicht noch mehr Bewohner in Heimen und ihre Angehörigen damit überfordert werden.
Die nun vorgesehene stufenweise prozentuale Entlastung ist jedoch meiner Meinung nach vorwiegend ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sieht für das erste Jahr eine monatliche Entlastung von ca. 45 Euro vor. Erst in den darauffolgenden Jahren erhöht sich der Betrag. Aus meiner beruflichen Erfahrung bei der Diakonie Michaelshoven in Köln weiß ich aber, dass die durchschnittliche Verweildauer von Bewohnern in Pflegeheimen dort zum Beispiel acht Monate betrug. Das heißt, sehr viele Menschen werden gar nicht in den Genuss der höheren Entlastung kommen, da sie es schlicht nicht mehr erleben.
Eine spürbare Entlastung käme allen Pflegebedürftigen in Heimen sofort durch einen anderen Schritt zugute: Und zwar, wenn die Kosten für die medizinische Behandlungspflege in Heimen künftig von den Krankenkassen übernommen würden wie es in der ambulanten Pflege auch der Fall ist. Derzeit müssen diese Kosten von der Pflegeversicherung bezahlt werden und schlagen sich so in einer Größenordnung von etwa 150 bis 300 Euro auf den Eigenanteil nieder. Dass das so ist, ist ein Geburtsfehler der Pflegeversicherung der dringend behoben werden sollte.
Diese Forderung haben wir als Freie Demokraten in einem Entschließungsantrag zum gestrigen Gesetzentwurf auch aufgestellt. Leider wurde der Antrag jedoch abgelehnt.
Auch habe ich dies in meiner Rede erwähnt, allerdings bleibt mir als Vertreterin einer kleinen Fraktion meist nur eine Redezeit von drei Minuten, die dann keine näheren Erläuterungen zulässt, gleichwohl diese für den Bürger wünschenswert wären.
Ein weiterer Kostenfaktor, der sich auf den Eigenanteil der Pflegeheimbewohner niederschlägt, ist übrigens vielerorts eine Ausbildungsumlage. Das heißt, Bewohner müssen für die Ausbildung von Pflegefachkräften mit bezahlen. Auch das finde ich nicht in Ordnung, denn es handelt sich um die Ausbildung in einem Mangelberuf. Hier sollten meiner Meinung nach Bund und Länder die finanzielle Verantwortung übernehmen. Denn schließlich brauchen wir dringend mehr ausgebildete Pflegefachkräfte.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen darlegen, dass ich sehr wohl konkrete Vorschläge mache, wie die Probleme zu beheben sind und nicht nur Kritik an vorgelegten Plänen äußere.
Den Entschließungsantrag der FDP-Bundestagsfraktion mit weiteren Vorschlägen zum gestern verabschiedeten GVWG finden Sie hier:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/305/1930564.pdf.
Bitte melden Sie sich für weitere Kritik oder Anregungen zu meiner Arbeit. In meinem Bad Honnefer Wahlkreisbüro biete ich zudem regelmäßig Bürgersprechstunden an. Ich lade Sie herzlich zu einem persönlichen Gespräch dort ein - gern auch telefonisch. Die Sprechstunden kündige ich jeweils in der Presse oder auch auf meiner Homepage nicole-westig.de an.
Mit freundlichen Grüßen

Nicole Westig