Frage an Niels Annen von Ralf E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Annen,
mich würde ebenfalls interessieren, warum Sie gegen die Kennzeichnungspflicht von "Gen-Honig" gestimmt haben. Was spricht dagegen, den Bürgern die Entscheidung zu überlassen, ob sie ein solches Produkt konsumieren und damit eventuelle gesundheitliche Risiken auf sich nehmen wollen oder nicht? Ohne Kennzeichnung müssten Menschen die dem Produkt gegenüber kritisch eingestellt sind, Honig meiden, da sie nicht an die notwendigen Informationen kommen.
Beste Grüße,
Ralf Eckstein
Sehr geehrter Herr Eckstein,
vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist der Beratungsgegenstand „Honigrichtlinie“ kompliziert und erklärungsbedürftig. Grundsätzlich gilt für uns Sozialdemokraten in Deutschland und Europa, dass wir für eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Erzeugnissen sind.
Der Antrag der Grünen für eine Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG war aber ein reiner „Schaufenster-Antrag“, da zu diesem Zeitpunkt die Verhandlungen zwischen EU-Rat, Europäischem Parlament und Kommission zu diesem Thema bereits abgeschlossen waren. Am 19. April hat zudem der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments das Ergebnis der Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament angenommen. Wie schon im Januar im Plenum des EU-Parlaments sind die Abgeordneten der S&D-Fraktion, die mit Ausnahme der spanischen Delegation für eine Kennzeichnungspflicht sind, auch im Umweltausschuss ihrer Linie treu geblieben und haben gegen das Ergebnis der Verhandlungen auf EU-Ebene gestimmt. Leider hat es für die Kennzeichnung von Honig im EU-Parlament keine Mehrheit gegeben. Die Grünen-Forderung, die Änderung der Honigrichtlinie im Rat abzulehnen, hätte deshalb im Klartext bedeutet, Einigungen wieder aufzubrechen, die man auf EU-Ebene in einem demokratischen Verfahren miteinander erarbeitet hatte.
Das Verfahren im Rat aufzubrechen, hätte einen Kraftakt bedeutet, für den es zwangsläufig die Rückendeckung der Kanzlerin gebraucht hätte. Die deutsche Bundesregierung hätte dort eine 180-Grad-Wende vollziehen müssen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen hätten ein solches Vorgehen in diesem Fall zwar begrüßt, da wir generell für die Honigkennzeichnung sind. Gleichwohl fehlte uns dafür leider die Unterstützung unseres Koalitionspartners. Das wussten auch die Grünen im Deutschen Bundestag.
Eine Unterstützung des Grünen-Antrags hätte uns somit einer guten Lösung keinen Schritt näher gebracht. Stattdessen wären unsere Pläne gefährdet gewesen, unseren Koalitionspartner davon zu überzeugen, dass wir gemeinsam für echte Verbesserungen bei Schutz und Transparenz in Sachen grüne Gentechnik sorgen müssen. Aus diesem Grund habe ich gegen den Antrag der Grünen gestimmt.
Mit freundlichen Grüßen,
Niels Annen
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