Frage an Niels Annen von Jan S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Die Amerikaner haben beschlossen die Peschmerga Kämpfer mit Waffen zu beliefern.Unsere Exportlieferungen sind ja sehr streng. Doch im Irak findet ja eine humanitäre Katastrophe statt. Andererseits führt das zu immer neuer Bewaffnung.
Sollten Deutschland auch Waffen liefern?
Sehr geehrter Herr Stephan,
vielen Dank für Anfrage.
Die angespannte außenpolitische Lage weltweit und die Flüchtlingskatastrophe vom Nahen Osten bis zum Südsudan beschäftigen die Menschen weiterhin. Das brutale Vorgehen von ISIS droht die gesamte Region ins Chaos zu stürzen und die Nachbarländer Iran und Türkei in den Konflikt mithineinzuziehen.
Im Auswärtigen Ausschuss und im Deutschen Bundestag haben wir die Frage der Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak intensiv diskutiert. Mitte August konnte ich mir persönlich ein Bild von der Lage in Bagdad und Erbil machen.
Eine einfache Lösung kann es meines Erachtens in diesem Konflikt nicht geben. Und ein militärisches Eingreifen des Westen oder der Bundeswehr ist für mich keine Option. Dass die Islamisten ein so großes Gebiet des Iraks erobern konnten, liegt vor allem am Versagen der irakischen Armee und ihrer politischen Führung. Der Ausschluss der sunnitischen Minderheit von politischer Macht und Ressourcen hat die Lage im Irak nachhaltig destabilisiert. Das habe ich in meiner Rede zur Lage im Irak vor dem Deutschen Bundestag deutlich gemacht.
Nicht zuletzt angesichts der humanitären Katastrophe habe ich den Waffen-lieferungen der Bundesregierung an die Kurden im Nordirak zugestimmt. Ich habe dies getan, auch wenn nicht mit letzter Gewissheit ausgeschlossen werden kann, dass diese Waffen möglicherweise später für andere Zwecke verwendet werden könnten. Aber ein Nichtstun in dieser Frage hätte viel weitreichendere Konsequenzen gehabt. Der kurdische Nordirak – in dem mittlerweile mehr als eine halbe Million Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien untergekommen sind – musste in die Lage versetzt werden, sich gegen den drohenden Einmarsch der ISIS-Truppen zu verteidigen.
Daneben darf man aber nicht vergessen, dass Deutschland auch weiterhin umfangreiche humanitäre Hilfe in die betroffenen Gebiete leistet, um die größte Not der Flüchtlinge zu lindern. Wir setzen uns zudem für eine politische Lösung des Konfliktes ein. Der erste Schritt in diese Richtung war die neue Regierung um den Ministerpräsidenten al-Abadi. Denn nur eine irakische Regierung, die alle Bevölkerungsgruppen integriert, kann den Irak langfristig stabilisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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