Frage an Niels Annen von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Annen,
Glauben Sie, dass die Krise in Europa zu lösen ist, ohne dass sich einer unserer Sektoren in Deutschland (Privathaushalte, Unternehmen, Staat) verschulden? Aktuell entziehen alle Sektoren dem Wirtschaftskreislauf über Ersparnisse Geld und das europäische Ausland kommt dafür mit Schulden auf. Das bereitet mir große Sorgen. Wenn sich ein Sektor verschulden sollte, welcher sollte sich das sein und wie möchte die SPD dafür sorgen?
Wenn sich weder Privathaushalte, Unternehmen, noch der deutsche Staat verschulden sollen, welche Länder sollten sich verschulden, um das Sparen unserer Sektoren zu ermöglichen? Die Logik lehrt uns ja, dass es nur Einnahmen gibt, wenn es ein Gegenüber mit Ausgaben gibt.
Mit freundlichen Grüßen
T. H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Entschuldigen Sie die späte Antwort - durch meine Sommertour in meinem Wahlkreis Eimsbüttel und einige Dienstreisen im Auftrag des Auswärtigen Amtes konnte ich mich nicht gewohnten Maße meinen Mails widmen.
Leider bin ich weder Europa- noch Finanzexperte, so dass ich Ihre sehr berechtigte Frage nicht in der Tiefe beantworten kann, die sie verdient. Aber ich kann mit Überzeugung sagen: Wir brauchen eine klare Neuausrichtung der Europapolitik. Das hat uns geleitet, als wir den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD geschlossen haben. Denn im Rahmen dieses Koalitionsvertrages ist nichts weniger als eine neue Europapolitik verabredet worden: ein Investitionshaushalt und kein Sparhaushalt, ein entschlossenes Vorgehen gegen Steuerdumping, ein entschlossenes Ja zu sozialen Mindeststandards und Grundsicherungssystemen sowie ein klares Bekenntnis zur Sicherung der Mitbestimmung.
Wirtschaftspolitisch gibt es kaum bessere Ansatzpunkte als öffentliche Investitionen, da sie kurzfristig Nachfrage generieren und mittel- bis langfristig das Produktionspotenzial erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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