Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bezüglich des Klimawandels verfolge ich und die SPD-Bundestagsfraktion sehr genau. Den Klimawandel einzudämmen ist für die SPD ein sehr wichtiges Vorhaben. Das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist für die Sozialdemokratie unverrückbar. Wir wollen, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral wird. Aus diesem Grund fordern wir ein verbindliches Klimaschutzgesetz, um unsere Klimaziele wirklich verlässlich zu erreichen. Das "Überleben der Menschheit", wie Sie schreiben, ist dabei keinesfalls nur ein zweitrangiges Ziel, sondern hat selbstverständlich oberste Priorität.

Das am Freitag beschlossene Klimaschutzprogramm der Bundesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt, um die international vereinbarten Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen. Wichtige Maßnahmen sind dabei u.a. der verbindliche Kohleausstieg bis 2038, der Ausbau erneuerbarer Energien, Stärkung des Mieterstroms und der Speicher, Absenkung der Mehrwertsteuer von Bahntickets von 19 auf 7 Prozent sowie vieler weiterer. All diese Maßnahmen schaffen Anreize, um den Ausstoß von klimaschädlichen CO2-Ausstoß zu verringern.

Und wie Sie angedeutet haben: die Zeit drängt. 2019 ist das Jahr des Klimaschutzes. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden allerdings nichts versprechen, was wir nicht halten können. Für uns ist der gesellschaftliche Zusammenhalt die Richtschnur bei der Bewältigung der gegenwärtigen Veränderungsprozesse. Wir suchen den gesellschaftlichen Konsens für einen neuen Weg in der industriellen Wertschöpfung, für gute Arbeit, für Innovationen und technologischen Fortschritt. Darum suchen wir die offene und ehrliche Diskussion mit allen, um einen verlässlichen Weg zur Erreichung der Klimaziele zu finden, der akzeptiert und schlussendlich auch umgesetzt wird.

Darüber hinaus setzt sich die SPD für eine restriktive Rüstungspolitik ein. Daher halten wir an dem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien fest. Dieser wurde erst am 18. September um weitere sechs Monate bis zum 31. März 2020 verlängert. Weiterhin hat sich die SPD dafür eingesetzt, dass im Koalitionsvertrag festgelegt wurde, dass es in Zukunft grundsätzlich keine Kleinwaffenexporte mehr in Drittstaaten geben soll. Die Bundesregierung ist zurzeit auf Betreiben der SPD-geführten Bundesministerien damit befasst, Maßnahmen festzulegen, um Rüstungsexporte in Drittstaaten weiter einzuschränken.

Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen