Frage an Niels Annen von Frank L. bezüglich Innere Sicherheit
Guten Tag Herr Annen,
Sie haben dem kurz aber wohl auch kritisch diskutierten - und die aktuelle Berichterstattung bestimmenden - Infektionschutzgesetzt zugestimmt.
Ich möchte mir dazu ebenfalls eine Meinung bilden, kann aber bei der Vielzahl an Meinungen und Berichten leider den Gesetzestext nirgends finden/einsehen.
Bitte um Hilfestellung und Hinweis wo ich als Bürger die Möglichkeit habe Gesetzestexte auch vor einer Entscheidung einzusehen.
Ich formuliere mein Anliegen unter der Rubrik "Innere Sicherheit" da ich mich konkret mit dem in der Öffentlicheit gemachten Vorwurf einer "Ermächtigung" auseinander setzen möchte, und die nur Auszugsweise in den Medien vermittelten Passagen mir eine Bewertung nicht möglichen machen. (Medienkritik!).
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie finden alle wichtigen Informationen unter: www.bundestag.de/dokumente . Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, finden Sie auch vor den jeweiligen Entscheidungen darüber tagesaktuell unter: https://www.bundestag.de/drucksachen
Auf der Seite des Deutschen Bundestages können Sie ebenfalls sämtliche Tagesordnungen, Plenarprotokolle und Abstimmungen einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum
Das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ finden Sie u.a. hier: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/GuV/B/3._BevSchG_BGBl.pdf
Grundsätzlich finden Sie alle verabschiedeten Gesetze im Bundesgesetzblatt unter: https://www.bgbl.de
Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Niels Annen
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