Frage an Nils Schmid von Matthias L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie kann es sein, dass die SSB an den Kosten für den Umbau der Stationen Türlenstraße und Staatsgalerie beteiligt werden. Das ist doch DB-Sache, die Haltestellen sind ja nicht erst seit gestern vor Ort?!
sehr geehrter herr schmid,
Wie kann es sein, dass Gutachten in Auftrag (sma in Zürich) gegeben werden, die der Steuerzahler bezahlt aber nicht einsehen kann, da er nicht weiß, dass ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde?!
Wie kann es sein, dass das Gutachten Fragen über Fragen aufwirft, die man mit ins Kalkül ziehen wollte aber jetzt doch vor einem Scherbenhaufen im S-Bahn-Fahrplan steht?!
Und zu guter letzt: Wie stehen sie dazu, dass unser MP Mappus sich nicht nur einmal öffentlich bei Herr Würth entschuldigt, dass er ein verurteilter Steuerhinterzieher ist. Das ist der ja nicht zufällig geworden, sondern er hat alles in seiner Macht stehende dazu beigetragen, dass er verurteilt wurde.
warum sind Sie so vehement für s21, welche vorteile hat der normale bürger?
Danke für die, sicherlich außführliche, Beantwortung meiner Fragen.
MfG
M. Läpple
Sehr geehrter Herr Läpple,
danke für Ihre Anfrage(n), die ich hiermit gerne beantworte.
Zunächst zu Herrn Würth. Ich sehe keinen Grund, weshalb sich das Land Baden-Württemberg oder dessen Regierungschef bei Herrn Würth entschuldigen müsste. Vielmehr habe ich in der Vergangenheit darauf gedrängt, dass Herr Würth rechtlich gleich behandelt wie jeder andere Bürger auch - so wie es unser Grundgesetz und das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verlangt. Zitat aus einer Pressemitteilung aus dem Jahre 2008: "Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller, die ehrlich ihre Steuern zahlen, wenn eine Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich so glimpflich behandelt wird, wie das nach Medienberichten hinter den Kulissen seit längerem verhandelt wird. Bei allem Respekt für die Verdienste des Unternehmers und Mäzen Würth muss eines ganz klar sein: Die Gesetze gelten für alle gleich."
(Weitere Pressemedungen zu diesem Thema: http://www.nils-schmid.de/index.php?id=p2008 )
Zu Ihren weiteren Fragen: SSB Die SSB ist in das Projekt Stuttgart 21 in großem Umfang verwickelt, es bietet gleichzeitig den Bussen und Bahnen aber auch viele Perspektiven: Zum einen werden durch die Erweiterung des Regionalverkehrs zusätzliche Fahrgäste aus dem Umland erwartet, die das Stadtbahnnetz der SSB zur Weiterfahrt innerhalb Stuttgarts nutzen. Zweitens werden die städtebaulich neu nutzbaren 100 Hektar Gleisfläche durch die U12 erschlossen, was weitere Kunden bringen wird. Drittens liegt durch Stuttgart 21 künftig die Station Staatsgalerie ebenfalls am Hauptbahnhof. Somit sind drei weitere Linien, mit der U 12 sogar vier Linien, zusätzlich an den Hauptbahnhof angeschlossen und bequem zu erreichen. Ein klarer Vorteil für Reisende und SSB. Daher ist es auch im Interesse der SSB Stuttgart 21 zu verwirklichen. Auch eine Kostenbeteiligung der SSB ist daher legitim und nachvollziehbar.
sma-Gutachten: Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung: Nicht jeder Steuereuro, der ausgegeben wird, berechtigt die Gesamtbevölkerung Einblick in jedes gewünschte staatliche Dokument zu bekommen. Sonst müsste jeder Brief, jede Mail, die auf Steuerkosten erstellt wird, allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. Es gibt jedes Jahr eine beachtliche Zahl von Studien und Gutachten zu den unterschiedlichsten Themen im Auftrag des Landes - nicht alle werden veröffentlicht, sehr wohl werden aber die Abgeordneten über Auftrag und Gegenstand der Studie informiert. Die Fraktionen können auch Auskunft darüber verlangen, warum eine Studie nicht veröffentlicht wurde, wofür es gute Gründe geben kann. Nichtsdestotrotz stimme ich mit Ihnen überein, dass die relevanten Fakten aus der Untersuchung von sma + Partner transparent dargestellt werden müssen. Aus diesem Grund haben wir als SPD-Fraktion auch einen Antrag an die Regierung gestellt, in dem um Aufklärung gebeten wird.
Zu den Vorteilen von Stuttgart 21 habe ich auf abgeordnetenwatch.de bereits ausführlich Stellung genommen. Sicher haben Sie Verständnis, dass ich mich daher auf Ihre zusätzlichen Fragen beschränkt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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