Frage an Nils Schmid von Sabine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag, Herr Dr. Schmid,
Sie wollen sich für einen Bürgerentscheid zu Stuttgart 21 einsetzen. Mir ist nicht klar, wie das "technisch" funktionieren soll.
Soweit ich informiert bin, ist
1. eine Patt-Situation zwischen Regierung und Landttag notwendig, damit ein Bürgerentscheid durchgeführt werden kann. Das bedeutet also: Sie stimmen als Regierungspartei für S21, dann ziehen alle SPD-Abgeordneten auf Ihre Sitze im Landtag und - ja, was dann? Dann stimmen Sie alle dort doch ebenfalls für S21, zusammen mit CDU und FDP. Wie soll es denn da zu der oben genannten Pattsituation kommen?
2. der Weg über ein Bürgerbegehren zur Einleitung der Bürgerbefragung verfassungsbedingt eher eine Schickane als ein Recht. Es müssen sich 1,2 Mio. (=1/3 Stimmberechtigte) innerhalb von 14 Tagen in Listen eintragen, die ausschließlich auf Ämtern und in Behörden ausliegen dürfen.
Werden Sie als Ministerpresident die Landesverfassung in diesem Punkt ändern? Und wie wollen Sie den Bürgerentscheid auf den Weg bringen (Punkt 1)?
Grüße und viel Erfolg am Sonntag!
Sabine Rupp
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