Sehr geehrte Frau B.,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht.

Ich gehe davon aus, dass TTIP ein sogenanntes gemischtes Abkommen sein wird. In diesem Fall werden auch die nationalen Parlamente – und in Deutschland über das gesetzlich verbriefte Beteiligungsrecht über den Bundesrat auch die Länder – darüber abstimmen. Insofern stellt sich die Frage nach Einsichtsmöglichkeiten für die Landespolitik nicht, denn für den nächsten Landtag wird es darum gehen, über den finalen Vertragsentwurf zu befinden.

Dabei stehen die Bedingungen der SPD für eine Zustimmung zu Freihandelsabkommen wie TTIP fest. TTIP und Freihandel dürfen kein Selbstzweck sein. Wir stellen uns entschieden gegen jede Schwächung unserer Demokratie durch privatisierte Paralleljustiz und lehnen daher Investitionsschutzvorschriften und Streitbeilegungsmechanismen ab. Wir befürworten stattdessen die Einrichtung eines mit unabhängigen und staatlich finanzierten Berufsrichtern besetzten internationalen Handelsgerichts. Dieses muss über eine Berufungsinstanz verfügen und dem Prinzip der Öffentlichkeit unterliegen.

Freihandelsabkommen wie TTIP dürfen auch nicht zu einer Absenkung unserer hohen europäischen Standards in den Bereichen Umwelt-, Verbraucher-, Arbeits- und Datenschutz führen. Weiter muss der Kultur- und Mediensektor bei den Verhandlungen grundsätzlich außen vor bleiben. Mit Blick auf die Daseinsvorsorge in unseren Kommunen werden wir auch keine direkten oder indirekten Zwänge zur Privatisierung akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Schmid