Frage an Nils Schmid von Max K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Können sie den binationalen Paaren zwischen Deutschland und Tirol helfen?
Sehr geehrter Herr Schmid,
wie ich mitbekommen habe sollen am 01.03 die Beschränkungen für Tschechien und Tirol nochmals um 14 Tage! verlängert werden. Hiervon bin ich leider auch betroffen. Als Tirol noch nicht als Mutationsgebiet eingestuft war, waren Partner Besuche durch die Ausnahmeregelungen immer problemlos möglich. Nun droht trotz negativem Test bei Rückkehr eine mind. 5- tägige Quarantäne. Das lässt sich nicht mit dem beruflichen Alltag verbinden. Es handelt sich hierbei um Grundbedürfnisse und keinen Tourismus! Daher bitte ich sie die Quarantäne Regelungen bezgl. Ausnahmen für Familien und unverheiratete Paare zu überarbeiten.
Ich habe die Debatte im Bundestag am 26.02 bezüglich der Grenzkontrollen verfolgt. Was mich an dieser Debatte ziemlich stört ist, dass die Fallzahlen von Tschechien und Tirol nicht differenziert betrachtet werden und immer beide Länder gleichgestellt werden. Tschechen hat eine Landesweite Inzidenz von ca. 760 in grenznahen Regionen noch höher. Tirol hingegen ha eine Inzidenz von ca. 95. Dies ist ein gewaltiger Unterschied und mach die Länder damit überhaupt nicht vergleichbar und rechtfertigt meiner Meinung nach nicht dieselben Maßnahmen. Ja in Tirol ist die Südafrika Mutation vorhanden und Tirol versucht diese bestmöglich mit lokalen Maßnahmen einzudämmen, des weiteren wird in Tirol jeder! Positive PCR- Test einer Vorsequenzierung unterzogen.
Was ich in Verbindung mit der Einstufung als Mutationsgebiet nicht verstehe: Warum schafft man es an der franz. Grenze eine Lösung ohne Grenzschließungen zu finden, obwohl die Region Moselle eine Inzidenz von ca. 300 mit einem hohen Anteil der Südafrika Mutation hat?
Daher bitte ich sie über die Maßnahmen „gegen“ Tirol in den entsprechenden Ausschüssen und mit ihren Kollegen nochmals zu sprechen und hoffe, dass eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
M. K.
Sehr geehrter Herr Kanzleiter,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie die Möglichkeiten hier auf abgeordnetenwach.de nutzen, um mich als Bundestagsabgeordneten mit Ihrem Anliegen zu kontaktieren. Bitte sehen Sie es nach, dass die Rückmeldung leider etwas verzögert bei Ihnen ankommt.
Wie Sie wissen ist die Lage dynamisch und erfordert immer wieder Geduld und neue Entscheidungen. Wie Sie sicher aus eigener Erfahrung wissen, sind die Grenzschließungen seit 30. März in Richtung Tirol wieder aufgehoben, die Quarantäne- und Testpflichten laufen aktuell noch bis in die Nach-Oster-Zeit (https://www.tagesschau.de/inland/coronapandemie-grenzkontrollen-101.html).
Während des Monates März hat sich der Auschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem ich als stellvertrendes Mitglied angehöre, dazu auch mit dem korrespondierenden Bundesministerium in Kontakt gesetzt, um die Sachlage zu klären. Sie fragen insbesondere, und auch zurecht, nach dem Zustandekommen verschiedener Regelungen bezüglich der grenznahen Hochinzidenzgebiete unserer Nachbarstaaten bzw. solcher Regionen mit auftretenden Mutationen. Grundsätzlich besteht hierfür Spielraum bzw. ein gemeinsamer Handlungskorridor für das Bundesministerium des Inneren mit den jeweils betroffenen Bundesländern, deren Grenzen eine Außengrenze zu Frankreich, Österreich, Tschechien etc. haben. Entsprechend werden die Entscheidungen im Sinne des Förderalismus im Benehmen miteinander getroffen.
Nach einem Jahr der Pandemie bei weiterhin hohen Inzidenzen, vollen Intensivstationen und einer agressiven Verbreitung neuer Virusvarianten sehe ich selbstverständlich weiterhin die Notwendigkeit von lebensrettenden und präventiven Maßnahmen im Bereich der Kontaktbeschränkung, Regelungen zu Homeoffice und Testpflichten durch Arbeitgebende und Ähnliches.
Ich teile allerdings auch Ihre Haltung, dass wir es gerade in Grenzregionen in vielen Fällen, wie dem Ihren, nicht mit touristischen Grenzübertritten zu tun haben - wohingegen in anderen Bereichen Mobilität sicher auch reduziert werden kann. Als Bundestagsabgeordneter aus Baden-Württemberg mit engen Verbindungen nach Frankreich weiß ich, wie essentiell die dieser Grenzverkehr ist. Hier leben Menschen täglich den europäischen Gedanken, grenzüberschreitende Partnerschaften, Lebens- und Arbeitskontexte. Ich bin daher davon überzeugt, das wir gerade für diese Situationen praktikablere Lösungen benötigen als Grenzen über Wochen zu schließen.
Dies habe ich auch überparteilich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, der ich neben meiner Funktion als außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angehöre, so auch in einer gemeinsamen Stellungnahme deutlich gemacht. Unsere Erklärung, in der wir einen 5-Punkte-Plan skizzieren, können Sie zum Beispiel hier nachlesen: https://vdfg.de/gemeinsame-corona-strategie-in-der-grenzregion-gefordert/. Dieser umfasst kurzgefasst:
1. die Einrichtung gemeinsamer Testzentren in der Grenzregion und gegenseitige Anerkennung von Tests;
2. keine Schließung von Grenzübergängen, sondern Kontrollen im rückwärtigen Raum;
3. die enge Abstimmung und Kommunikaiton der pandemiebedingten Einreisebeschränkungen;
4. die unmittelbare Kommunikation und Vergleichbarkeit von Daten von Inzidenzen und Testungen;
5. die grenzüberschreitende Kontaktnachverfolgung durch Verknüpfung der nationalen Corona-Warn-Apps und den Einsatz zweisprachiger Personen in den Gesundheitsämtern.
Ich persönlich stehe daher positiv der Entscheidung in Baden-Württemberg gegenüber, die dortige Grenze zur Elsass-Region nicht zu schließen. Aus meiner Sicht benötigt es eine grenzüberschreitende gemeinsame Corona-Strategie statt harte Grenzschließungen - auch für andere Grenzen Deutschlands zu unseren europäischen Nachbarn.
Hier sehe ich die jeweiligen Bundesländer, in Ihrem Fall der Freistaat Bayern, sowie das Bundesinnenministerium in der Pflicht, in Koordination mit den Regionen auf der anderen Seite der Grenzen, entsprechende Schritte zu unternehmen, sodass die Grenzschließungen im Februar und März nicht in dieser Weise wiederholt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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