Die Rentenhöhe richtet sich wesentlich nach den Beitragseinzahlungen und beträgt bei Rentenbeginn knapp 50 % des Bruttogehalts. Weshalb ist die Pension m.Wissens bei ca. 75 % oder höher im Ruhestand?
In Ihrer Antwort vom 17.04.24 schreiben Sie: Im Gegensatz zur beitragsfinanzierten gesetzlichen Rente werden Pensionen aus Steuergeldern finanziert. Als SPD-Fraktion wollen wir Sondersysteme wie dieses auf lange Sicht überwinden. Eine solidarische Alterssicherung bedeutet für uns, dass Beamte, aber auch Selbstständige und freien Berufe und Mandatsträger der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
Welche Parteien verhindern dieses Ziel der solidarischen Alterssicherung? Oder sind es die Abgeordneten aus allen Parteien mit dem Hintergrund, die von der derzeitigen unsolidarischen Rentenabsicherung profitieren?
Weitere Fragen an Nils Schmid
Der Luftangriff auf israelisches Staatsgebiet durch Iran ist unverantwortlich und durch nichts zu rechtfertigen.
Es werden keine Gelder der Rentenversicherung entwendet, auch nicht für die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“, zu denen etwa die Grundrente zählt.
Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.
Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der Bundesregierung in dieser Sache.