Erneuerung Ortsdurchfahrt L 1185 Aichtal - Neuenhaus . Warum keine Radwegmarkierung im 1. Bauabschnitt ?
Laut Bgm.Kurz Aichtal ist auf dem 1. Bauabschnitt vom Ende des Radwegs am östlichen
Ortsanfang bis zum Abzweig in den Radweg durch das Wohngebiet keine Radmarkierung vorgesehen. Durch den starken Autoverkehr besteht hier eine hohe Gefährdung der Radfahrer, die seit Anfang 2020 stark zugenommen haben. Sind die Ankündigungen der
Landesregierung B.W zur Förderung des Radverkehrs nur Worthülsen ? Was können Sie tun, um diesen sicherheitsrelevanten Zustand zu beenden ?
Sehr geehrter Herr z. T.,
zu Ankündigungen der Landesregierung kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter leider nichts sagen. Und, da haben Sie recht, für einen Bauabschnitt eines Landesstraße ist das Land Baden-Württemberg zuständig. In diesem Fall kann ich als Bundestagsabgeordneter also konkret wenig tun, um den Zustand zu beenden.
Allerdings tun wir von Bundesseite einiges, um den Rahmen für den Ausbau des Radverkehrs zu fördern. Unser erklärtes Ziel ist es, dass in Deutschland ein flächendeckendes Radverkehrsnetz entsteht. Diesem Ziel kommen wir mit dem Sonderprogramm des Bundes "Stadt und Land", das zunächst bis zum Jahr 2023 läuft, einen Schritt näher.
Die Mittel aus dem "Sonderprogramm Stadt und Land" entstammen dem Klimaschutzprogramm 2030. Da die Aufgabe des Aufbaus einer flächendeckenden Radverkehrsinfrastruktur auch nach dem Jahr 2023 weiter besteht, gehen wir davon aus, dass bis zum Jahr 2030 weitere Gelder zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf bei der Förderung von getrennten Radwegen, Fahrradparkhäusern etc. dürfte nach 2023 bis zum Jahr 2030 bei ca. 1,5 Milliarden Euro liegen. Sie können davon ausgehen, dass sich die Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion sich mit Nachdruck hierfür einsetzen werden.
Oftmals liegt es derzeit offensichtlich nicht mehr am fehlenden Geld, wenn es bei der Radverkehrsinfrastruktur zu langsam vorangeht. Wir haben in dieser Legislaturperiode im Verkehrsetat des Bundeshaushalt so viel Geld für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, wie niemals zuvor (insgesamt 1,5 Milliarden: siehe auch ttps://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Radverkehr/finanzielle-foerderung-des-radverkehrs.html). Momentan mangelt es in den Kommunen und den Ländern, die ja eigentlich für den Bau von Radwegen zuständig sind (der Bund fördert nur zusätzlich), u.a. an Planungspersonal in den Verwaltungen. Dieses Problem sehen wir im Übrigen bei allen Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich, wo vielfach Gelder nicht abfließen, weil in den Planungsabteilungen Fachleute fehlen. Hinzu kommen Lieferengpässe bei diversen Materialien, die sich auch insgesamt auf die Bauwirtschaft auswirken.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Nils Schmid, MdB
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