Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 26.03.2024.

In der Tat ist die Lage sehr besorgniserregend. Im Februar war ich in Israel und dem Westjordanland und habe mir selbst ein Bild von der Lage machen können.

Israel war in seiner 75-jährigen Geschichte niemals einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt. Etwa 1.200 Bürgerinnen und Bürger wurden auf brutalste Art und Weise ermordet, verstümmelt und vergewaltigt. Über 240 Israelis und Angehörige anderer Staaten– darunter Frauen und kleine Kinder – wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Zudem feuert die Hamas noch immer Raketen auf ganz Israel.

Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Ihr erklärtes Ziel war es Jüdinnen und Juden zu töten. Weder die Siedlungspolitik noch die schwindende Perspektive für eine Zwei-Staaten-Lösung rechtfertigt auch nur im Entferntesten diese Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer.

Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das geht mit der Verantwortung einher, selbst das Völkerrecht zu achten und die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes in Gaza sicherzustellen. Daran gibt es erhebliche Zweifel, die auch wir klar benennen müssen, wenn wir uns glaubhaft für eine Achtung des Völkerrechts einsetzen wollen.

Der Kanzler selbst hat inzwischen auch öffentlich die Einhaltung des humanitären Völkerrechts angemahnt. In der SPD wachsen die Zweifel über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes. Und ich persönlich habe auch starke Zweifel daran.

Auch wenn das heute weiter entfernt scheint denn je, müssen wir auch an die Zeit nach dem Krieg denken und auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens und die Zukunft Gazas schauen. Israelis und Palästinenser müssen eines Tages Seite an Seite und ohne Terror auf der Grundlage einer verhandelten Zwei-Staaten-Lösung leben können. Den Menschen muss ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten ermöglicht werden. Um den Weg dafür zu ebnen waren seit dem 7. Oktober der Bundespräsident, der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin, die Außenministerin und die Entwicklungsministerin bereits mehrmals in Israel und der Region. Die Zukunft kann nur vor Ort gestaltet werden, deswegen spricht Deutschland mit all seinen Partnern in der Region, um Gesprächskanäle zu öffnen.

Zum Genozid-Vorwurf: Wir können im israelischen Vorgehen nicht die Absicht des Völkermords erkennen. Das Ziel Israels ist die Vernichtung der Terrorstrukturen der Hamas und nicht die Vernichtung des palästinensischen Volkes. Daher hat die Bundesregierung dem Internationalen Gerichtshof im Hauptverfahren unsere Rechtsansicht zur Höhe der Schwelle, die für die Annahme einer Vernichtungsabsicht besteht, mitgeteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Nils Schmid