Sehr geehrter Herr Schmid, wieviel Gelder werden an Israel gezahlt? Oder wieviel Waren (auch Waffen, Rüstungsgüter) werden umsonst oder in welcher Höhe subventioniert geliefert?
Gibt es eine Summe, die Deutschland als Entschädigung an die Überlebenden des Holocosts und/oder an den Staat Israel bis jetzt gezahlt hat?
Gibt es weitere Zahlungen neben den Wiederaufbauten der jüdischen Kirchen? Wenn ja und in welcher Höhe?
Vielen Dank für eine vollständige Information, die ich leider bisher nicht finden konnte
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind breit gefächert und eng. Unsere historische Verantwortung für die grausamen Verbrechen der Shoah, die Nazideutschland an den europäischen Jüdinnen und Juden begangen hat, bleiben auch künftig ein Pfeiler unserer bilateralen Beziehungen. Teil dieser historischen Verantwortung ist es auch, dass Deutschland durch Wiedergutmachungszahlungen und Renten an Überlebende der Shoah versucht, ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herzustellen. Wiedergutmachung wird hierbei als ein andauernder Prozess verstanden. 2022 jährte sich die Unterzeichnung des Luxemburger Abkommens von 1952 mit Israel und der Jewish Claims Conference zum 70. Mal. Mit dem Luxemburger Abkommen verpflichtete sich die Bundesrepublik zu Warenlieferungen an den Staat Israel im Gesamtwert von 3 Mrd. Deutsche Mark innerhalb eines Zeitraums von zwölf Jahren zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung von jüdischen Verfolgten, die durch Einwanderung die israelische Staatsangehörigkeit erworben haben. Außerdem trat mit dem Abkommen eine Übereinkunft mit der Claims Conference in Kraft. Hierbei flossen 450 Mio. Deutsche Mark zur Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Flüchtlinge außerhalb Israels. Zudem beinhaltete ein Sonderfonds für die von den Nürnberger Gesetzen Betroffenen weitere 50 Mio. Deutsche Mark. Heute erhalten noch mehr als eine Viertel Million Überlebende Leistungen. Eine Übersicht über die Leistungen der öffentlichen Hand auf dem Gebiet der Wiedergutmachung mit Stand Dezember 2022 kann hier auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums aufgerufen werden: https://bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_Entschaedigungen/Leistungen-der-oeffentlichen-Hand-Wiedergutmachung.html
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid
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