Wie begründen Sie die 100 Milliarden SonderSCHULDEN für Rüstung, Militär etc. angesichts dessen, dass allein NATO-Staaten USA 766,6 Mrd., Deutschland 51,6 Mrd. US-Dollar - Stand 2020 - haben?
Russland 66,8 Mrd. US-Dollar, d. h. bereits die europ. NATO-Staaten sind Russland weit überlegen! Kann es Ihrer Ansicht nach nicht sein, dass das Verteidigungsminsiterium unfähig ist, was die sinnvolle Mittelverwendung der Steuergelder für die VERTEIDIGUNGSAUSGABEN betrifft/betraf? Ihre Antwort auf eine andere Frage: Die SPD sei eine Friedenspartei - wie können Sie das noch guten Geweissens behaupten, angesichts der Waffenlieferungen an die UKRAINE, die dazu helfen, den Krieg zu verlängern? Stimmen Sie mir zu, dass es nur allzu verständlich ist, wenn viele Deutsche angesichts der massiven Geldzahlungen an die Ukraine und andere ausl. Staaten (ausgenommen die sogenannte Entwicklungshilfe) die die hiesigen Steuerzahler aufbringen müssen, den Eindruck haben, unsere Regierung vertritt nicht mehr unsere Interessen? Schlussendlich noch eine Frage, die Helge Braun nicht beantwortet hat: Wieviel nicht rückzahlbare Geldmittel gingen in den letzten 10 Jahren an die UKRAINE?
Sehr geehrte Frau P.,
danke für Ihre Nachricht, auf die ich Ihnen gerne antworte. Zunächst will ich Sie darauf hinweisen, dass ich für das 100 Milliarden Sondervermögen gestimmt habe und davon überzeugt bin, dass die Bundeswehr diese finanziellen Mittel dringend braucht. Dabei geht es nicht, wie es manchmal in der öffentlichen Debatte heißt, um eine Aufrüstung, sondern um die notwendigen Gelder, damit eine fortschrittliche Bundeswehr ihre Hauptaufgaben, die Landes- und Bündnisverteidigung, im Angesicht der neuen Bedrohungslage, die durch den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine entstanden ist, erfüllen kann.
Ich will Sie gerne darauf hinweisen, dass Deutschland und die Nordatlantische Allianz (NATO) seit vielen Jahren im Verhältnis zu Russland (und früher zur Sowjetunion) die Doppelstrategie von Dialog und Abschreckung verfolgt. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall auf die Ukraine hat Russland nicht nur eine humanitäre Katastrophe ausgelöst, sondern auch die Grundfesten der europäischen Sicherheitsarchitektur in Trümmer gelegt. Jetzt gilt es, den Regler stark in Richtung Abschreckung zu schieben, ohne allerdings Dialog vollkommen aufzugeben. Mit Blick auf das russische Regime muss festgehalten werden, dass wir uns keine Illusionen über deren Verhandlungsbereitschaft machen sollten. Trotzdem gilt es, über Gespräche, wie die Telefonate des Bundeskanzlers mit Putin, Druck auf die russische Führung auszuüben. Für eine glaubhafte Abschreckung ist es wichtig, dass wir die Ostflanke der NATO weiter stärken, wie es die Staats- und Regierungschefs beim Treffen der Allianz in Madrid Ende Juni beschlossen haben, und die Bundeswehr im Angesicht der Zeitenwende angemessen ausstatten, wofür die bereits erwähnten 100 Milliarden aus dem Sondervermögen einen starken Beitrag leisten. Denn es ist klar, dass nur eine angemessen ausgestattete Armee uns und unsere Bündnispartner verlässlich schützen kann.
Die SPD ist und bleibt Friedenspartei. Wir setzen uns weltweit ein für Demokratie und Freiheit, für Menschenrechte und die Einhaltung des Völkerrechts. Wir sind die Partei, die für globale Gerechtigkeit kämpft und für internationale Solidarität steht – und deshalb stehen wir in der aktuellen Situation auch unverbrüchlich an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich gegen den barbarischen Angriffskrieg Putins zur Wehr setzen. Das russische Regime hat sich für den Krieg entschieden und unsere Friedensordnung in Europa zerschlagen. Die russische Führung zeigt gerade, wie sehr sie die Demokratie, die Freiheit und die Menschenrechte verachtet und das Völkerrecht mit Füßen tritt. In dieser dunklen Stunden unterstützen wir Ukraine auf vielfältige Weise. Es ist wichtig, dass wir harte Sanktionen gegen die russische Wirtschaft sowie gegen Putin und seine Machtclique erlassen haben und dass wir mit weitreichender finanzieller und humanitärer Hilfe der Ukraine zu Seite stehen. Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine ist für mich aber auch vollkommen klar, dass Putin nur zu ernsthaften Verhandlungen gezwungen werden kann, wenn sich das militärische Kräfteverhältnis zugunsten der Ukraine verschiebt. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass wir unsere Waffenlieferungen, zu denen auch schwere Waffen gehören, wie beispielsweise die vor kurzem gelieferten Panzerhaubitzen 2000, fortsetzen und beschleunigen sollten. Wir unterstützen dadurch die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung, das in der Charta der Vereinten Nationen verbrieft ist, und verhindern damit auch, dass die russische Führung den Krieg auf andere Staaten der Region ausdehnt.
Mit freundlichen Grüßen
Nils Schmid, MdB
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