Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Sehen Sie in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen potenziellen Partner für eine friedliche Koexistenz eines evtl. zukünftigen palästinensischen Staates mit Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 22.07.2025 von Nils Schmid SPD

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.

Frage von Norbert C. • 26.05.2025
Drucksache 20/14438 Liegt dem Bundestag ja seit dem 08.01.25 vor. Der Bundesrat hat ja bereits grünes Licht gegeben wann beschließt der Bundestag den Gesetzesentwurf und wann wird dieser Umgesetz?
Nils Schmid MdB
Antwort 25.06.2025 von Nils Schmid SPD

Meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich Inneres haben das Thema daher kürzlich in Gesprächen mit dem BMI aufgegriffen. Laut BMI soll hierzu bald ein neuer Gesetzentwurf vorgelegt werden.