Sehr geehrte Frau Heidt-Sommer, ich konnte lesen, dass Sie die Einführung der pauschalen Beihilfe für Beamte in Hessen unterstützen. Nun möchte ich fragen, in welchem Zeitrahmen mit einer gesetzlichen Umsetzung zu rechnen ist.
Ich freue mich von Ihnen zu lesen.
Mit herzlichen Grüßen,
Prof. Dr. Stefan B.
Weitere Fragen an Nina Heidt-Sommer
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Beihilfewesen weiterzuentwickeln, indem wir den Leistungskatalog überprüfen und bedarfsgerecht anpassen.
Ein Genderverbot lehne ich persönlich ab. Ich sehe hierfür keine Notwendigkeit und finde umgekehrt, dass jeder Mensch so Sprechen und Schreiben dürfen sollte, wie er möchte.
Die Länder können die Staatsleistungen an die Kirchen erst ablösen, wenn der Bund ein Grundsätzegesetz nach Art. 140 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung erlassen hat. Das ist bis heute nicht der Fall.
In der Koalition haben wir uns darauf geeinigt, dass wir durch eine zielgerichtete Investitionsförderung für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen mehr Menschen den Erwerb von Eigentum ermöglichen wollen.
