Frage an Nina Scheer von Alexander H. bezüglich Wirtschaft
Wie stehen Sie zu der Idee deutschen Internet Startups den Markteinstieg zu erleichtern, um längerfristig ein deutsches oder europäisches Google, Facebook oder Amazon zu fördern, damit dieses dann von der EU und der Bundesregierung reguliert werden kann?
Sehr geehrter Herr H.,
meines Erachtens ist es nicht erstrebenswert, in Europa ähnlich monopolistische Marktgiganten aufzubauen wie Google, Facebook oder Amazon, wie es Ihre Zuschrift nahelegt. Vielmehr muss auf europäischer Ebene ein Ordnungsrahmen für die Digitalwirtschaft gefunden werden, der dem ungezügelten Internetkapitalismus der US-Konzerne etwas entgegensetzt. Das wird auf unterschiedlichsten Ebenen - lokaler, nationaler und europäischer - bereits angegangen: so trat etwa am 25. Mai die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die auch Facebook und Google empfindlich einschränkt, das Kartellamt in Bonn hat bereits vor vier Jahren die Bestpreisklausel von Amazon zu Fall gebracht, Stadträte und Kommunalparlamente erlassen Verordnungen gegen illegale Vermietungen über Airbnb, europäische Behörden versuchen, Steuerschlupflöcher zu stopfen, Arbeitnehmer*innen und Gewerkschaften der Digitalwirtschaft in Europa kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen - sämtliche Amazon-Standorte in Deutschland wurden im vergangenen November am Black Friday bestreikt, und Frankreich hat etwa ein Gesetz erlassen, wonach Betreiber von elektronischen (Arbeits-)Vermittlungsplattformen Beiträge und Steuern für die von ihnen vermittelten "Clickworker" abführen müssen.
Das ist aber nur ein Anfang und noch längst nicht genug. Die große Aufgabe besteht weiterhin darin, einen sozialen Ordnungsrahmen zu etablieren und ihn dann europaweit zu installieren - ob im Wettbewerbs-, Steuer-, Sozial-, Daten- oder Arbeitsrecht.
Zudem geht es um die Förderung von Innovation, Entwicklung und Digitalwirtschaft. Sie ist im Koalitionsvertrag an zahlreichen Stellen verankert und folgt damit vielen zentralen SPD-Forderungen. Insofern sehe ich Ihren Vorschlag, deutsche Internet-Startups beim Markteinstieg zu unterstützen, bei der SPD gut aufgehoben.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist das reihenweise Aufkaufen von jungen Unternehmen zu verhindern, da dies der Vielfalt und Innovation schadet und vorhandene Monopole stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Nina Scheer
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