Dr. Nina Scheer

Es war mein Kollege Jan Dieren

Für mich und die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen

Es wird darauf ankommen, ein gerechtes Gesamtergebnis hinzubekommen. Persönlich sehe ich eine automatische Kopplung kritisch, selbst wenn es hier sicher Unterschiede der Zumutbarkeit und Leistungsfähigkeiten zwischen den Berufsgruppen gibt.

Der Deutsche Bundestag hat am 10.07. das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Ich habe mich bei der Abstimmung enthalten. Die finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist zweifellos notwendig. Nach meiner Einschätzung fallen die zu vollziehenden Konsolidierungen zu stark als Kürzungen in unverzichtbaren Versorgungsstrukturen aus.

Die Pläne von Bundesministerin Reiche entsprechen nicht dem, worauf sich die Unionsfraktion mit der SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hat.