Dr. Nina Scheer

Die SPD spricht sich gegen die Abschaffung dieser Vorschrift aus, weil Hass, Bedrohungen und Einschüchterungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern zunehmen

Auch infrastrukturell wird an Energiewende-Schritten nur das umzusetzen sein, was in der Koalition zu verständigen ist

Ich stimme Ihnen zu, dass es im Ergebnis gelingen muss, die Versorgung zu stärken — wie im Koalitionsvertrag verankert. Entwicklungen, die dies gefährden, bedürfen der Korrektur.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz wird die Vergütung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten künftig – wie bei anderen Facharztgruppen – in die morbiditätsorientierte Gesamtvergütung (MGV) einbezogen.

Was die Bevölkerung bewegt und was nicht, ist in Relation zu einer objektiven Bedeutung der Themen nicht immer rational erklärbar.

Auch wenn das geltende Recht kein generelles Tätigkeitsverbot gegenüber ehemaligen Arbeitgebern vorsieht, müssen Entscheidungen unabhängig von wirtschaftlichen Einzelinteressen getroffen werden. Bereits der Anschein einer Bevorzugung früherer Arbeitgeber oder wirtschaftlicher Interessen kann das Vertrauen in die Integrität staatlichen Handelns beeinträchtigen und muss deshalb vermieden werden.