Dr. Nina Scheer

Wir brauchen nun Fortschritte im Speicherausbau und keine Verunsicherung beim Ausbau der Solarenergie

Ich denke schon, dass ein „ordentliches Aussehen“ und die Existenz von guten Bildern mit zu einem visuellen Auftreten der Bundesregierung zählen, das den medialen Ansprüchen genügen muss. Schlechte Bilder können leicht politisch verhetzt werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch mir die Ausgaben zu hoch erscheinen.

Das Hetzen gegen Prof. Brosius-Gersdorf verfing in den Reihen von CDU/CSU und führte im Deutschen Bundestag zur Absetzung der Richterwahlen. Die Lage zeigt exemplarisch, wohin Politik steuert, wenn sie sich anfällig für Hetze und Unsachlichkeit zeigt: In den Verlust parlamentarischer Gestaltungshoheit.