Frage an Norbert Dünkel bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Norbert Dünkel
CSU
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Frage von Daniel H. •

Frage an Norbert Dünkel von Daniel H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dünkel,

Das gemeinnützige Portal https://neusprech.org deckt den Mißbrauch von Sprache durch Politiker auf.
Wie lautet Ihre Bewertung der folgenden Beispiele des Mißbrauchs von Sprache, auch durch Politiker Ihrer Partei CSU bzw. Schwesterpartei CDU?

Beispiel1:
"Gefährder"
28. März 2010 von Kai Biermann

Im staatlichen Sinne jemand, von dem eine Gefahr ausgeht, vor allem eine terroristische. Klingt bedrohlich. Tatsächlich aber ist jemand gemeint, gegen den es keine gerichtsfesten Beweise gibt, den man daher nicht anklagen und nicht verurteilen kann und der nach bisherigem Rechtsverständnis unschuldig ist. Was G. eigentlich sind, sagt niemand. Möglicherweise Fast-Verdächtige. Zumindest aber Menschen, die es zu beobachten und zu überwachen gilt."

Quelle: https://neusprech.org/gefaehrder/

Beispiel 2:
"Gefährder, potenzieller"
28. März 2010 von Kai Biermann

Steigerungsform. Ein Mensch, der noch nicht zum G. geworden ist, es aber werden könnte. Gegen den aber schon jetzt „Maßnahmen“ ergriffen werden sollen. Potenzieller G. kann jeder sein. Immerhin kann von jedem Bürger in der Zukunft eine Gefahr ausgehen. So etwas nennt man in anderen Zusammenhängen einen Generalverdacht."
Quelle: https://neusprech.org/gefaehrder-potenzieller/

Welche Möglichkeiten haben unschuldige "Gefährder", ihre Unschuld zu beweisen?

Wieviele Terroranschläge können Sie mit seriösen Quellen nennen, die überprüfbar durch Massenüberwachung verhindert wurden und welche waren diese im Einzelnen?

Mit freundlichen Grüßen
D. H.

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr H.,

ich habe Ihr Anliegen aus meiner Sicht dem Anspruch eines Internetforums entsprechend mit Ausführungen vom 15.2.2018 sehr ausführlich beantwortet.
Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Dünkel, MdL

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