Sehr geehrte Frau K.,

vielen Dank für Ihr Anschreiben zum Naturschutzpaket der Europäischen Kommission. 

Der Kommissionsvorschlag zur Wiederherstellung der Natur wurden am 22. Juni 2022 veröffentlicht. Nun liegt der Gesetzesvorschlag uns im Europäischen Parlament, sowie dem Ministerrat zur Bearbeitung vor.

Als EVP Fraktion, die die CDU/CSU Gruppe auf europäischer Ebene vertritt, liegt uns die Wiederherstellung der Natur sehr am Herzen. Der Kommissionsvorschlag verfolgen hier jedoch einen falschen Ansatz.

Dieser sieht die Renaturierung von bedürftigen Flächen in Europa vor. Unklar ist zu allererst welche Gebiete hiervon betroffen sind und welche Auswirkungen der Gesetzesvorschlag zu Folge hat. Klar ist nur, dass der Vorschlag zu einem Rückgang von land- und forstwirtschaftlichen Flächen führen würde.

Es ist wichtig, dass wir uns ambitionierte Ziele setzen, aber sie müssen auch realistisch erreichbar sowie methodisch fundiert sein. Denn wenn diese nicht ausreichend wissenschaftlich begründet sind, setzen wir das Fortbestehen tausender landwirtschaftlicher Betriebe, die europäische Wettbewerbsfähigkeit, sowie die europäische Selbstversorgung aufs Spiel.

Der Vorschlag wurde in drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments fachlich bearbeitet. Alle drei haben den Vorschlag aufgrund der zahlreichen Problemstellen und Unklarheiten zurückgewiesen. Die Parlamentsposition ergibt sich aufgrund der Expertise in den Ausschüssen. Der Vorschlag wurde vergangene Woche dennoch von der Mehrheit des Parlaments angenommen und muss nun mit einer schwachen Position in die gemeinsamen Verhandlungen mit dem Ministerrat starten.

Ein entscheidender Punkt, der unsere Haltung maßgeblich beeinflusst, ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser hat Europa in den Grundfesten erschüttert und uns die Verhältnismäßigkeit unserer bisherigen Entscheidungen überdenken lassen. Diese sehr wichtige Variable wurde von der Kommission nicht ausreichend in Erwägung gezogen. Denn die Ukraine, als einer der weltweit größten Exporteure für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte, hat bis dahin einen erheblichen Teil zur weltweiten Ernährungssicherheit beigetragen. Wir sehen uns hier in der Verantwortung, diesen globalen Beitrag nicht zu ignorieren, sondern entsprechend darauf zu reagieren und ihn zu unterstützen. Wir im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments, jedoch auch der Ministerrat haben deswegen nach einer ausgewogenen Folgeneinschätzung verlangt, die diese Entwicklungen berücksichtigt.

Ich bin der Meinung, dass die EU eine starke Demokratie ist in der die Kritik eines handwerklich schlechten Vorschlags nicht das Fortbestehen des Green Deals gefährdet. Sondern im Gegenteil; Kritik offen kommuniziert werden muss um umsetzbare Ziele zu setzen und den Green Deal nachhaltig zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Lins, MdEP