Das Existenzrecht Israels steht für mich außer Frage. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes so geäußert: „Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss. Das werden wir mit aller Kraft unterstützen, ebenso die angeordnete Maßnahme an Israel, dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zu lassen.“ Hier finden Sie ihr ganzes Statement: https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2641612

Die Politik der rechtsgerichteten Regierung unter Benjamin Netanjahu kritisiere ich scharf. Sie hat das Land innenpolitisch zerrissen und außenpolitisch vor große Herausforderungen gestellt. Neben nationalistischen und religiösen Kräften sind in ihr auch rassistische und rechtsextreme sowie u.a. wegen Korruption und Terrorismus vorbestrafte Politiker vertreten. Nach innen polarisiert diese Regierung die israelische Gesellschaft, da Kräfte in ihr die Arbeit von NGOs vor allem zu Menschenrechten einschränken wollen und sich massiv gegen LGBTIQ- und Frauenrechte ausgesprochen haben. Arabische Israelis sehen ihre Staatsbürgerrechte in Gefahr. Mit den getroffenen Personalbesetzungen und Gesetzesvorhaben zur Straflosigkeit von Korruption und des Aussetzens von Urteilen des Obersten Gerichtshofs durch das Parlament wird die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage gestellt. Zudem laufen einseitige Maßnahmen wie eine Annexion von besetzten Gebieten, der fortschreitende völkerrechtswidrige Siedlungsbau oder die illegale Enteignung von Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland dem Ziel einer friedlichen und politischen Lösung des Konflikts mit den Palästinenser*innen entgegen. Sie rücken die Aussicht einer Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne und destabilisieren die Region. Die Ereignisse der vergangenen Wochen haben nun die Notwendigkeit dieser Zwei-Staaten-Lösung nochmals stärker in den Vordergrund gerückt und die Kritik an der israelischen Siedlungspolitik wachsen lassen, auch in den USA. Dem schließen wir uns nachdrücklich an.