Frage an Özlem Demirel-Böhlke von Karl-Otto B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was ist Ihre Position zum Wahlalter, bzw. zur Abschaffung oder Reduzierung derselben?
Wie rechtfertigen Sie das Wahlalter, wenn Sie es den unterstützen?
Sehr geehrter Herr Banks,
ich spreche mich dafür aus, das Wahlalter bei den Europa-, Bundestags-,
Landtags- und Kommunalwahlen auf 16 abzusenken. Bei einigen Landtags-
und Kommunalwahlen ist es heute bereits möglich mit 16 Jahren zu wählen,
was ich sehr begrüße.
Die jetzige Rechtslage ist unlogisch. Einerseits erlaubt man
Heranwachsenden, sich mit 14 Jahren für den Beitritt in eine
Religionsgemeinschaft zu entscheiden oder mit 17 Jahren den
Grundwehrdienst bei der Bundeswehr anzutreten, aber für die
demokratische Wahlentscheidung sollen sie angeblich zu jung sein.
Diejenigen, die am Wahlalter mit 18 Jahren festhalten, bedienen sich der
gleichen Argumentation wie damals jene, die am Wahlalter mit 21 Jahren
festhielten. Die jungen Menschen seien angeblich noch nicht reif genug usw.
Das Gegenteil ist der Fall. Wenn ich auf Schulveranstaltungen eingeladen
bin, begegne ich junge Menschen, die sich Sorgen um das Klima machen,
die sich gegen Rassismus engagieren und gegen den Ausbau von staatlicher
Überwachung einsetzen. Sie wollen beteiligt werden und dieses
demokratische Recht sollte ihnen der Gesetzgeber nicht verwehren.
Mit freundlichen Grüßen
Özlem Alev Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
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Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.