Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?
Sehr geehrter Frau Demirel,
Letzte Woche musste ich meinen Wagen beim TÜV vorführen.
Im Prüfergebnis wurden „unwesentliche Mängel“ festgestellt.
Auf Nachfrage beim Prüfer wurde mir mitgeteilt, dass die Sicht eingeschränkt ist.
Es befindet sich an der Windschutzscheibe kein Loch, sondern nur diverse Umwelt- und Mautplaketten sowie der Anwohnerparkausweis, die alle den Vorschriften des entsprechenden Landes bzw. der entsprechenden Stadt angebracht wurden. Auch sind am Auto nur die aktuelle Mautplaketten angebracht.
Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?
Mängel beim deutschen, gesetzlich vorgeschriebenen TÜV wegen gesetzlich vorgeschriebener Plaketten….das funktioniert wirklich nur in der EU!
Freundliche Grüße
Renate B.
Die Europäische Kommission hat bereits vor einigen Jahren eine Studie in Auftrag gegeben, die auch darüber Auskunft geben sollte, inwieweit die Befahrbarkeit von Umweltzonen in einzelnen Mitgliedsländern reglementiert wird. Im Anschluss wollte sie Vorschläge vorlegen, wie unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Bereich Verfahren harmonisiert werden könnten.
Ihr Beispiel zeigt mir, dass dies durchaus sinnvoll wäre, aber leider ist seitdem nicht viel geschehen. Dabei stellt der Flickenteppich an Regelungen, Menschen, die mit dem PKW in der EU unterwegs sind, durchaus vor einige Probleme. Eine einheitliche Lösung für die gesamte EU würde ich daher im Grundsatz unterstützen, zumindest dann, wenn sie nicht zu einer Absenkung der Standards führt.
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
Wir brauchen unabhängige und kritische Medien, in denen Journalist:innen die ökonomische und politische Freiheit haben, unabhängig und informiert zu berichten.
Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.
Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.