Wie kann das EU Parlament dafür Sorge tragen,nicht von Italienischen Mafia Gruppierungen unterwandert zu werden,gibt es Schutzmechanismen, gab es abgewehrte Einflussnahmen durch Ndrangheta, Camorra ..?
Das Vorgehen der benannten Gruppierungen folgte dem Schema,
die Schlüsselpositionen einer Institution zu korrumpieren oder zu erpressen und mit Strohleuten zu besetzen. Daher fragte ich mich, wenn Paolo Gentiloni Wirtschaftskomissar unter Von der Leyen ist und das angeschlagene Land Italien kontrollieren soll, zudem, weil Italien vom Coronahilfsprogramm den größten Anteil bekommt, kann man da nicht genauer hinschauen?
Dabei machen die Darlehen etwas weniger als die Hälfte der 750 Milliarden Euro aus, 360 Milliarden. Die restl.390 Milliarden Euro werden als Zuschüsse gewährt, müssen also nicht zurückgezahlt werden.
Zudem ist die Frau Kaili, die der Von der Leyen und dem Italiener Antonio Panzieri nahesteht bei Korruption aufgeflogen.
https://mafianeindanke.de/fragen-und-antworten-faq/
https://www.dw.com/de/korruption-wie-im-drehbuch-der-eu-skandal-um-eva-kaili/a-64192093
https://www.n-tv.de/ticker/Corona-Aufbaufonds-der-EU-Deutschland-soll-22-7-Mrd-Euro-bekommen-article22030922.html
Sehr geehrter Herr T.,
zur Frage ob das EU- Parlament von der Mafia unterwandert ist, kann ich keine Auskunft geben. Mir ist das nicht bekannt. Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen. Ich denke es ist vielen in Erinnerung, dass ja gerade Italien anfangs sehr schlimm von der Coronapandemie mit tausenden Toten betroffen war. Die dramatischen Bilder aus den Krankenhäusern sind mir noch sehr deutlich in Erinnerung und auch die Tatsache, dass kubanische Ärzte in das Land geholten wurden, weil sich die europäische Solidarität sehr in Grenzen hielt.
Prinzipiell hat aber der Korruptionsskandal im Europaparlament mit den Abgeordneten Panzeri, Kaili, Tarabella bis hin zu Mitarbeiter:innen gezeigt, dass es offensichtlich EU- Beamte und Parlamentarer:innen gibt, die sich bestechen lassen, in diesem Fall von einer ganzen Regierung (Katar).
Auf EU- Ebene gibt es seit 2021 eine 5- Jahresstrategie zur Stärkung der EU-weiten Zusammenarbeit im Kampf gegen organisierter Kriminalität, nähere Informationen dazu finden Sie hier: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_1662
Was die Korruptionsfälle im Europaparlament betrifft, so wurde diese ja durch längere Ermittlungen der belgischen Polizei aufgedeckt und geahndet. Und auch innerhalb des Parlamentes ist dieser Fall nicht spurlos vorüber gegangen.
Im Dezember 2022 wurden diverse Maßnahmen von den Abgeordneten beschlossen. Diese finden sie hier:
Herzliche Grüße
Özlem Demirel
Weitere Fragen an Özlem Demirel-Böhlke
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Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.
Harmonisierung der Vorschriften wäre durchaus sinnvoll.
Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.