Hallo Herr in der Beek, Ist die Freigabe und Veröffentlichung der neuen BEG Förderung schon absehbar?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Im Gebäudeenergiegesetz haben wir festgelegt, dass die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss die Förderrichtlinie für den Heizungstausch bis zum 30.09.2023 zur Zustimmung vorlegen muss. Aufgrund des Baugipfels verzögert sich dieser Termin jedoch, da die Ergebnisse des Gipfels und deren praktische Umsetzung in die Förderrichtlinie eingearbeitet werden müssen. Dazu läuft derzeit eine Ressortabstimmung.
Freundliche Grüße
Olaf in der Beek
Weitere Fragen an Olaf in der Beek
Solange nicht alle Dokumente ausgewertet sind, ist es zu früh, über weitere Schritte zu spekulieren
Die Verzögerung bei der Verabschiedung des Solarpakets I lag darin begründet, dass die FDP einen Fokus auf die Sicherstellung optimaler Rahmenbedingungen für innovative, aufstrebende Unternehmen legt und gleichzeitig eine marktwirtschaftliche Stärkung der heimischen Solarindustrie anstrebt.
Ein erster Teilbeschluss mit besonders eilbedürftigen Punkten wurde noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschlossen und trat im Februar in Kraft. Das Gesetzgebungsverfahren für einen möglichen zweiten Teilbeschluss liegt derzeit in den Händen des Deutschen Bundestages.
Ich unterstütze ausdrücklich die höheren Investitionen in unsere Bundeswehr und damit unsere Verteidigungsfähigkeit. Zunächst hat sich Deutschland als NATO-Mitglied verpflichtet, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Das ist eine Frage der Verlässlichkeit unserer Partner gegenüber.