Können Klimaziele nicht bereits vor 2045 realisiert werden, wo sehen sie die Hemmnisse?
Ihren Ausführungen zur Umgestaltung der Wirtschaft auf Klimaneutralität vom 29.08.2021 konnte ich folgen und dennoch habe ich Bauchschmerzen, dass dieser Weg zu langsam geht. Sollten wir nicht alles daran setzen, was bisher verpasst wurde aufzuholen, im Bildungswesen vergleichweise werden alle Hebel in Bewegung gesetzt (bezogen auf die Versäumnisse aus Corona), das sollte in der Wirtschaft mit einem so großen Finanzvolumen doch auch möglich sein.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)