Teile von "Die Linke" werden sogar durch den Verfassungsschutz beobachtet!Warum wollen oder können Sie eine Koalition im Bund mit dieser Partei nicht völig eindeutig und klar ausschliessen?
Sehr geehrter Herr Scholz!
Wähler wollen vor der Wahl selbstverständlich Klarheit darüber haben ob Olaf Scholz tatsächlich dazu bereit ist, sich mit der Nachfolge Partei der SED in eine Regierungskoalition zu begeben!Das ist doch politisch keinesfalls egal! Ich möchte jedenfalls nicht erleben,das die Linke im Bund ihre politischen Vorstellungen einbringt.Aber ich vermute,am Ende entscheiden maßgeblich Frau Esken,Walter Borjans und Kevin Kühnert über eine Koalition mit der Linken Partei.
Weitere Fragen an Olaf Scholz
(...) Auch geht damit umgekehrt keine Diskriminierung anderer Religionsgemeinschaften und Weltanschauungen der Hamburgerinnen und Hamburger einher, die keiner Konfession oder Religion angehören. Die Verträge beachten den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche und wahren die staatliche religiöse Neutralität. Hamburg und Bremen zahlen übrigens keine „Staatsleistungen“ im Sinne der Fragestellung an die Kirchen. (...)
(...) Die notwendigen Spielräume auch für neue Initiativen konnten wir durch die Kultur- und Tourismustaxe und beispielsweise den Elbkulturfonds gewinnen. Mit den zusätzlichen Mitteln erreichen wir eine spürbare Belebung der Kultur in Hamburg - nach außen wie nach innen. Das wollen wir fortsetzen. (...)
(...) In den vergangenen vier Jahren haben wir viele wichtige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit in Hamburg unternommen. Anders als unter den Vorgängersenaten gab und gibt es auch zukünftig mit uns trotz der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse keine Stellenstreichungen in den Vollzugsbereichen von Polizei und Feuerwehr. (...)
(...) wir treten für einen starken Tierschutz ein. Generell ermöglicht das Tierschutzgesetz Wissenschaftlern Tierversuche. Diese müssen jedoch vorab genehmigt werden. (...)