Sehr geehrter Herr Schramm,

gerne beantworte ich Ihre Frage vom 22. dieses Monats, die Sie über das Portal „Abgeordnetenwatch“ an mich gerichtet haben.

Was die Äußerung des ehemaligen Finanzsenators von Berlin betrifft, so muss man zunächst wissen, dass er gerade in seiner Berliner Zeit immer wieder durch Feststellungen auf sich aufmerksam gemacht hat, die - um es vorsichtig zu formulieren - übertrieben, drastisch und ziemlich tendenziös waren. Gleichzeitig waren sie auch geeignet, vorhandene gesellschaftliche Vorurteile zu bedienen.

Das heißt allerdings nicht, dass an manchen dieser starken Sprüche nicht etwas Wahres dran war. So auch dieses Mal wieder. Keiner, der sich ein bisschen im Bereich der Integration ausländischer Mitbürger auskennt, wird behaupten wollen, dass es mit den integrations-politischen Maßnahmen auf allen Ebenen rundum zum Besten stände. Da gibt es nach wie vor viel zu tun. Die diesbezüglichen Berliner Verhältnisse kann man allerdings nicht als allgemeingültigen Maßstab nehmen. Dort, im Schmelztiegel Berlin, spitzen sich die Probleme, die mit der Migration verbunden sind, wie unter einem Brennglas zu und unterscheiden sich daher von den Verhältnissen in anderen Großstädten.

Patentrezepte, das haben die Diskussionen und Erfahrungen der vergangenen Jahre sehr deutlich werden lassen, gibt es nicht. Allerdings darf man Integration nicht als Einbahnstraße betrachten. Wenn irgendwo in einem stark von Muslimen geprägten Viertel Probleme auftauchen, wenn viele ausländische Jugendliche die deutsche Sprache nicht beherrschen, vorzeitig die Schule abbrechen und damit dem Arbeitsmarkt mangels beruflicher Ausbildung nicht zur Verfügung stehen, und so weiter und so fort, dann hilft es überhaupt nichts, wenn dafür dem Staat, der Politik oder aber der Gesellschaft schlechthin die alleinige Verantwortung zugeschoben wird.

Die Unionsparteien haben zu keiner Zeit den Verdacht aufkommen lassen, die Integration ausländischer Mitbürger sei ein einseitiger Akt der deutschen Administration. Sie haben seit eh und je die Meinung vertreten, dass Integration von Seiten der Betroffenen auch eine Bringschuld darstellt. Dies hat vielen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien, vor allem den Grünen, nicht gefallen.

Selbstverständlich gibt es auf Seiten der ausländischen Mitbürger hier im Land Mitwirkungspflichten. Und wer es versäumt, diesen Verpflichtungen nachzukommen, den muss man auch mit entsprechenden Sanktionen „zu seinem Glück zwingen dürfen“. Wir müssen unter allen Umständen verhindern, dass sich in der Bundesrepublik die Tendenz zur Entwicklung von Parallelgesellschaften fortsetzt.

Die Äußerungen von Herrn Sarrazin, dessen Wortwahl sicherlich etwas bedenklich war, haben in der deutschen Öffentlichkeit ein breites Echo hervorgerufen und schon werden die Fragen um die Integration herum in der Öffentlichkeit diskutiert. Der Berliner SPD-Politiker Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister in Berlin-Neuköln (ein Bezirk mit erheblichen sozialen und migrationspolitischen Schwierigkeiten), hat unlängst in einer Stellungnahme die Probleme ebenfalls überpointiert - wie er sagt - angesprochen. Dies halte ich auch für richtig und notwendig. Wir dürfen nicht aus falscher Rücksichtnahme die Augen vor den Problemen, die mit der Zuwanderung zusammenhängen, verschließen. Von einer vernünftigen Lösung aller damit verbundenen Fragen hängt auch auf Dauer der innere Friede in unserem Land ab.

Die neue Koalition ist sich der Bedeutung dieser Thematik sehr bewusst und hat daher im Koalitionsvertrag unter dem Kapitel „Integration und Zuwanderung" den Grundsätzen und Maßnahmen für eine sinnvolle Integrationspolitik breiten Raum gewidmet.

Sie können die Einzelheiten auf der Internetseite http://www.cdu.de/doc/pdfc/091026-koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf nachlesen.

In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Auskünften ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB