Sehr geehrter Herr Kuhn,

für Ihre Zuschrift, die Sie mir über die Plattform „Abgeordnetenwatch“ haben zukommen lassen, danke ich Ihnen.

Die von Ihnen kritisch beleuchtete immense Staatsverschuldung ist ohne Frage ein Problem. Ich teile in dieser Frage Ihre Einschätzung, sofern wir in den kommenden Jahren nicht gewaltige Anstrengungen unternehmen, den so dringend notwendigen Schuldenabbau auf Position 1 unserer politischen Agenda zu setzen und dementsprechend zu handeln. Das von uns unlängst eingeführte Instrument der „Schuldenbremse“ ist u.a. ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Es hängt momentan natürlich auch ein wenig davon ab, wie wir aus der noch andauernden Finanz- und Wirtschaftskrise herauskommen. Bislang haben sich die ärgsten Befürchtungen im Hinblick auf die Situation auf dem Arbeitsmarkt zum Glück nicht bewahrheitet. Noch ist allerdings noch nicht aller Tage Abend.

Ganz gleich, was uns noch erwartet, wir werden um enorme Sparanstrengungen nicht herumkommen. Dabei gilt es zu beachten, dass wir beim Verfolgen ehrgeiziger Sparziele nicht die Impulse für konjunkturelles Wachstum außer Acht lassen.

Im Bildungsbereich ist sicherlich Handlungsbedarf angesagt, aber so schlimm - wie oftmals geschildert - sind die Zustände an den Schulen und Universitäten nun auch wieder nicht.

Die zukünftigen Pensionslasten für Beamte von Bund, Ländern und Kommunen stellen in der Tat so etwas wie eine finanzielle Zeitbombe dar. Allerdings haben viele Bundesländer bereits vor Jahren damit begonnen, für die Zukunft der Beamtenversorgung Rücklagen zu bilden.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum letzten Punkt, den Sie in Ihrem Schreiben erwähnt haben: der sich vollziehende Klimawandel. Wir sind gehalten, alles zu unternehmen, was dem Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen nutzt. Das hört sich gut an, wird aber ein sehr, sehr beschwerlicher Weg werden. Ob der derzeitige Kopenhagener Gipfel ein Erfolg wird, der sozusagen als Königsweg bezeichnet werden kann, glaube ich nicht. Ich bin im Übrigen auch nicht so ganz von den Ergebnissen und Messungen derjenigen Wissenschaftler überzeugt, die uns tagtäglich mit bedrohlich wirkenden Zahlen- und Bildmaterial ein klimatologisches Katastrophenszenario prophezeien. Es bleibt ein ziemlich schaler Nachgeschmack, wenn man an die zahlreichen E-Mails aus dem Kreis von Mitgliedern des IPCC’s erinnert, die über irgendwelche Hackergruppen vor gut 3 Wochen öffentlich gemacht wurden, in denen zu lesen stand, wie die IPCC-Wissenschaftler sich die klimatologischen Ergebnisse und Daten mit Tricks zurecht geschneidert haben, um am Ende die gewünschten Ergebnisse zu erhalten.

Zudem gilt es zu bedenken, dass nach letztem Wissensstand, der auch von Mitgliedern des IPCC nicht bestritten wird, die Erderwärmung von 1999 bis 2008 um gerade einmal 0,07 Grad Celsius zugenommen hat. Rechnet man die natürlichen Klimaereignisse wie El Nino und La Nina noch raus, kommt man auf einen Erwärmungsgrad von 0,0 Grad Celsius.

Das soll keineswegs als Entwarnung im Hinblick auf die Auswirkungen einer möglichen Klimakatastrophe verstanden werden. Damit keine Missverständnisse aufkommen: ich möchte die Gesamtproblematik in keiner Weise bagatellisieren. Kann sein, dass die Erderwärmung in den nächsten Jahren wieder zunimmt. Eines hingegen ist gewiss: hundertprozentig zuverlässige Voraussagen lassen sich nach derzeitigem Kenntnisstand nicht treffen. Wir müssen weiter auf internationaler Ebene nach geeigneten Maßnahmen suchen, die uns auf dem Weg zur Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen voranbringen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben ein wenig gedient zu haben, verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting, MdB