Sehr geehrter Herr T.,

mit Dank bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 30.05.2019.

Das Thema Klimaschutz ist seit kurzem in aller Munde. Das hat nicht zuletzt zu tun mit dem Youtube-Videobeitrag von Rezo und der seit einigen Wochen sich jeden Freitag wiederholenden Demonstration der Fridays for future-Bewegung, mit der Schüler und Jugendliche auf klimapolitische Missstände aufmerksam machen und die Einleitung von Maßnahmen für den Klimaschutz fordern, insbesondere was die Einhaltung des Übereinkommens von Paris angeht.
Vor diesem Hintergrund kommt natürlich auch der Frage des Kohleausstiegs ein bedeutsamer Stellenwert zu.

Die jüngsten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission haben zum einen den endgültigen Kohleausstieg auf 2038 festgelegt und beinhalten Strukturhilfen für die betroffenen Bundesländer von rund 40 Milliarden Euro.

Das klingt zunächst gut, aber es gibt eine Reihe von Politikern, angefangen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder und weiteren Unionsabgeordneten, zu denen u.a. auch der Finanzpolitiker Olav Gutting zählt, die der Ansicht sind, der endgültige Kohleausstieg müsse schneller vonstatten gehen und die 40 Milliarden dürften auch nicht nach dem Gießkannenprinzip auf die betroffenen Kohleländer verteilt werden.

Zugegebenermaßen: eine Greta Thunberg und die Bewegung Fridays for future haben einen nicht unbeträchtlichen Anteil an der Tatsache, dass derzeit alles, was die Klimaschutzpolitik ausmacht, im Fokus des öffentlichen Interesses steht.
Wie die einzelnen Schritte aussehen, mit denen der Kohleausstieg letztlich zu stemmen ist, kann ich Ihnen nicht sagen. Ich bin im Finanzausschuss und nicht im Umweltausschuss tätig. Eines aber steht für mich fest: die Verteilung von Milliardensteuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam und überlegt umzugehen.
Im Übrigen müssen wir uns vor steigenden Strompreisen schützen und dafür sorgen, dass die energetische Versorgungssicherheit gewährleistet wird und Produktionsverlagerungen ins Ausland möglichst vermieden werden. Außerdem gilt es, was die zwingend erforderlichen Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels angeht, auch noch die derzeit in der Kohlewirtschaft beschäftigten rund 30.000 Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Hier muss ein erheblicher Strukturwandel für die arbeitsmarktpolitische Wende sorgen.
Und wie die finanziellen Lasten am Ende bewältigt werden sollen, da kann Ihnen zur Zeit leider auch keiner eine konkrete Antwort geben.

Eines ist aber schon zum jetzigen Zeitpunkt klar: eine effiziente und damit erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist ganz und gar nicht im nationalen Rahmen zu machen. Die Bundesrepublik Deutschland war im Jahr 2016 gerade einmal für ca. 2,2 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich.

Ohne die Bereitschaft der USA, der Volksrepublik China und Indien, ihre Klimaschutzpolitik an den Ergebnissen und Vorgaben der internationalen Klimakonferenzen Kyoto, Paris, Kattowitz zu orientieren, werden wir die gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen.

Mit freundlichem Gruß

Olav Gutting, MdB