Frage an Ole Thorben Buschhüter von Kerstin E. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe eine Frage bezüglich der Ahndung von Falschparkern an Sie.
Ich selbst Mitarbeiterin im Rettungsdienst kann so einige Geschichte über Falschparker (FP) erzählen. Die Autofahrer werden immer rücksichtsloser, sie parken Feuerwehrzufahrten zu, parken in Kurven und halten die Breite nicht ein. Dieses führt häufig dazu, dass wir mit dem RTW im Schneckentempo fahren oder ausweichen müssen. So kam es auch zu zahlreichen Beschädigungen, wo die FP häufig nur eine Mitschuld bekamen und das Verfahren wegen Behinderung von Einsatzkräften eingestellt wurde. Tlw. sagt man sich „wären wir 2 min eher da gewesen könnte die Person noch leben“. Aber weisen Sie das mal den 20 FP nach, dann würde es heißen, einer alleine hätte nicht zu den 2min geführt, dass da gleich 20 vorhanden sind hätte keiner absehen können.
Auch geschehen auch erst viele Unfälle durch FP auf Geh- und Radwegen, entweder weil die schwachen Verkehrsteilnehmer übersehen werden oder ausweichen müssen.
Parken in zweiter Reihe führt zu langen Staus. Ihre Fraktion bemüht sich in der Wandsbeker Bezirksversammlung seit langem (bes. Herr Kocherscheid) um eine Verbesserung der Situation, hat aber kein Erfolg, weil Sie an der Ablehnung der Polizei scheitert.
In Hamburg gibt es z.B. keine Schaufahrten mit Polizeibegleitung gemacht werden um alle FP zu verwarnen und Behinderer abzuschleppen. Mehrere Beschwerden unsererseits bei der Polizei führten zu nichts. Wir könnten die Behinderer ja anzeigen (man kann im Einsatz aber nicht mal anhalten um Kennzeichen zu notieren und Beweisfotos zu machen), heißt es.
Daher meine Frage, was wird Ihre Partei machen um dem Problem gerecht zu werden?
Wird wie in Köln eine Hotline oder Onlinemeldeformular eingerichtet um die Fälle schnell abzuarbeiten? Was werden Sie machen damit es in Zukunft nicht mehr von BOD und Polizei heißt „Wir haben dafür leider keine Kapazitäten“? Wie akut sehen Sie dieses Problem?
Viele Grüße
Kerstin Ehlers
Sehr geehrte Frau Ehlers,
bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute dazu komme, Ihnen zu antworten.
Wir erleben im Verkehr leider allzu oft rücksichts- und gedankenloses Verhalten. Das gilt nicht zuletzt für Falschparker. Allerdings bin ich Ihnen dankbar für die Darstellung, welche Probleme Falschparker Ihnen bei Ihrer Arbeit im Rettungsdienst bereiten. Denn das eröffnet einen ganz anderen Blickwinkel auf die Falschparkerproblematik.
In den letzten Jahren wurden die Prioritäten bei der Falschparkerahndung ganz überwiegend auf schnelles Vorankommen auf Hauptverkehrsstraßen (Zweite-Reihe-Parken usw.) gelegt, die Situation in Wohnstraßen von der Innenbehörde jedoch ausgeblendet. Freie Hauptverkehrsstraßen sind wichtig, keine Frage. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann sollte die Ahnung von Falschparkern, die Rettungswege versperren, doch noch wichtiger sein.
Mir ist bekannt, dass die SPD-Bezirksfraktion Wandsbek, namentlich der auch von Ihnen erwähnte Herr Kocherscheid-Dahm, sich sehr dafür einsetzt, dass beispielsweise der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) schwerpunktmäßig hier tätig wird, wenn es die Polizei schon nicht tut.
Besonders bedenkenswert finde ich Ihren Vorschlag, Schaufahrten mit Polizeibegleitung zu machen. Ich weiß, dass so etwas mal im Neubaugebiet Rahlstedter Höhe mit der Feuerwehr stattgefunden hat. Aber das nützt natürlich nichts, wenn man das nur alle paar Jahre mal macht. Das Kölner Modell habe ich mir auf deren Homepage angesehen und finde es ganz interessant. Ich denke, dass man das auch für Hamburg in Erwägung ziehen könnte. Wobei sich mancher möglicherweise scheut, als Zeuge benannt zu werden. Ich werde die Problematik und Ihre Vorschläge dazu nach der Wahl bei den zuständigen Kollegen zur Sprache bringen und die Sache mit ihnen erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
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