(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Truckenbrodt, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich kann Ihre Empörung über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sehr gut nachvollziehen. Herr Schmidt hat mit seinem Handeln den klaren Widerspruch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ignoriert und damit wissentlich gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. (...)
(...) Dieser bietet einen umfassenden Überblick über meine Tätigkeitsfelder und viele Gesprächspartner im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit. Zudem informiere ich dort meine Wählerinnen und Wähler darüber, was im vergangenen Jahr die Schwerpunkte meiner Arbeit waren. Darüber hinaus können sie dort genauso wie auf meiner Website https://www.oliver-kaczmarek.de/bundestag/ nachlesen, welche Funktionen ich neben meinem Mandat zusätzliche ausübe und in welchen Gremien ich Mitglied bin. (...)
(...) Zusammenfassend gilt es mit einer Strategie „Qualifizierung 4.0“ folgende Ziele zu erreichen: eine Kultur neuer Chancen zu etablieren, die Qualität in der Weiterbildung zu sichern und zu entwickeln, den Zugang zu Weiterbildung zu erleichtern und lebensbegleitendes Lernen nachhaltig zu finanzieren. Wir wollen die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung umwandeln, die Menschen schon bei einer drohenden Arbeitslosigkeit durch gezielte Weiterbildungsangebote neue Beschäftigungsmöglichkeiten bietet und so Arbeitslosigkeit verhindert. (...)
(...) Durch die verabschiedete Novelle heißt es fortan in §90 Abs. 1 des Grundgesetztes: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Vieles, was bislang rechtlich möglich gewesen wäre an Einbeziehung privater Betreiber und institutionellen Investoren ist jetzt erstmals rechtlich ausgeschlossen. (...)